Tagesschau
03. Dezember 2021 aktualisiert um 10:56
Politik und Institutionen

Österreich

"Nationalrat muss entscheiden. Ich bin Schiedsrichter!"

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat am Freitag zur Regierungskrise Stellung bezogen. Er ermahnte die Parteien, auf das Wohl des Landes zu achten.
Quelle © Ansafoto
Alexander van der Bellen sagte: "Wir haben derzeit eine Regierungskrise. Eine Staatskrise haben wir nicht!" Was in den vergangenen Tagen passiert sei, habe viele Menschen in ihren Überzeugungen enttäuscht. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen wieder herzustellen. "Ich rufe die politisch Handelnden dazu auf, zum Wohle des Landes zu agieren und nicht kurzfristig politischen Profit aus der Situation ziehen zu wollen."

"Ich rufe die politisch Handelnden dazu auf, zum Wohl des Landes zu agieren!"

Alexander van der Bellen


Das Land könne sich jetzt keine Hängepartie leisten. Zu viele dringende Entscheidungen stünden an, so van der Bellen. "Meine Aufgabe ist es, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen. Und das werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln tun."

"Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass Österreich eine handlungsfähige Regierung hat!"


Eine Entscheidung will das österreichische Staatsoberhaupt aber nicht treffen. Das stehe dem Parlament zu, das am kommenden Dienstag auf einer Sondersitzung entscheiden muss, ob Sebastian Kurz nach den Korruptionsvorwürfen und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterhin Regierungschef bleiben wird.

petr

					

Leseempfehlungen


					

Mehr Artikel zu Politik und Institutionen