Tagesschau
08. Dezember 2021 aktualisiert um 14:23
Politik und Institutionen

Steuerpflicht

​IRPEF-Zuschlag: Behörde rechnet falsch – Bürger zahlt

Die staatliche Steueragentur hat den IRPEF-Zuschlag in Südtirol falsch berechnet. Korrigieren und zahlen müssen aber die Bürger:innen.
Quelle © Rai Tagesschau  Wer falsch rechnet, sollte die Konsequenzen tragen. Das ist nicht immer so.
Wer falsch rechnet, sollte die Konsequenzen tragen. Das ist nicht immer so.
Die Steuern legt trotz aller Autonomie der Staat fest. Die Entscheidung, wie viel Einkommensteuer wir bezahlen, fällt in Rom. Es gibt aber Ausnahmen.

Eine davon ist der IRPEF-Zuschlag. Regionen und Provinzen können diesen Zuschlag selbst bestimmen und einheben. Dieser Zuschlag ist zusätzlich zur staatlichen Einkommensteuer fällig.

In Südtirol beträgt dieser Zuschlag derzeit 1,23 Prozent für Jahreseinkommen bis 75.000 Euro und 1,73 Prozent, also um 0,5 Przentpunkte mehr, für jenen Teil des Einkommens, der darüberliegt. Aber Achtung: Für alle gilt - gleichgültig wie hoch das Einkommen ist-, dass Einkommen bis 35.000 Euro frei vom IRPF-Zuschlag sind.

In der Berechnung dieses Zuschlags für Einkommen über 75.000 Euro ist bei der Steuererklärung heuer etwas schief gelaufen. Die staatliche Steuerbehörde berechnet in diesem Fall einen um 0,5 Prozent zu niedrigen Steuersatz. Der Rechenfehler ist nicht irgendwo passiert, sondern in genau jenem Programm, das die Korrektheit jeder Steuererklärung kontrolliert, bevor sie abgegeben wird.  

Die Folge: Etwa 3000 Südtirolerinnen und Südtiroler haben zu wenig Steuer bezahlt.

Fehlerkorrektur auf dem Rücken der Steuerzahler

Marco Pirolo ist der Chef des Steuerbeistandszentrums des AGB/CGIL in Bozen. Sobald die Steuerbeistandszentren den Fehler bemerkt haben, haben sie sich mit der staatlichen Steuerbehörde in Verbindung gesetzt und vorgeschlagen, dass diese Zahlungsaufforderungen verschickt und so die entgangene Steuer bei den Schuldnern eintreibt.

Die Behörde wollte jedoch davon nichts wissen.

Die einzige Lösung, die die Steuerbehörde zuließ: „Die Steuerpflichtigen müssen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und Strafe sowie Zinsen bezahlen. Dann sind auch noch der Wirtschaftsberater oder das Steuerbeistandszentrum zu bezahlen, da diese ja keine Schuld trifft.“  

Steuerbeistandszentren und Wirtschaftsberater kontaktieren daher die betroffenen Personen und bitten sie, die nötige Richtigstellung vorzunehmen. 

Die Kosten für all das bleiben beim Bürger hängen, die Kosten für einen Fehler, den die Steuerbehörde und nicht der Bürger zu verantworten hat. Oder sollte ich sagen "hätte"?  

Oder in Worten von Pirolo: „Das Verhalten der staatlichen Steuerbehörde ist ganz und gar unkorrekt. Wenn die Steuerbehörde ganz offensichtlich einen Fehler macht, sollte sie zumindest den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und eine vernünftige Lösung anbieten. Es geht ja nicht nur um Zinsen oder Kosten für die Steuerberatung, es geht auch um den Zeitaufwand der Steuerzahler:innen, der nötig ist, um einen Fehler zu korrigieren, den sie nicht gemacht haben."

Da es sich, wie leicht zu sehen ist, nicht um riesige Beträge handelt, ist ein Rechtsstreit nicht zu empfehlen. Bürger und Steuerberater sowie - Beistandszentren, die mit ihren Steuern und ihrer Arbeit staatliche Institutionen am Leben erhalten,  sollten jedoch nicht auf diese Weise behandelt werden. 

pm 

					

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