Tagesschau
27. Jänner 2022 aktualisiert um 15:46
Politik und Institutionen

​Italien Präsidentenwahl

Lascia perdere - Druck auf Berlusconi für Kandidaturverzicht

In Rom wächst der Druck auf Ex-Premier Silvio Berlusconi, dass er auf seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten verzichtet.
Quelle © Ansafoto
Bisher ist man davon ausgegangen, dass Silvio Berlusconi sich für die bevorstehende Wahl für das Präsidentenamt, zumindest der Stimmen aus seinem eigenen Lager sicher sein kann. Zumal er seit vielen Wochen damit beschäftigt ist, „seine“ Abgeordneten auf Linie zu bringen. Doch nun ertönen auch in Berlusconis Mitte-Rechts-Lager immer mehr Stimmen gegen die Kandidatur des 85-jährigen Medienunternehmers. Dieser bleibt jedoch hart und telefonierte mit mehreren Parlamentariern auch anderer Lager, um sich ihre Unterstützung bei der am 24. Jänner beginnenden Präsidentenwahl zu sichern.

"Berlusconi hat mehrere meiner Parlamentarier angerufen. Es hat mich überrascht, dass er mich nicht angerufen hat. Sollte er es tun, werde ich ihm offen sagen, was ich über seine Kandidatur denke".

(Matteo Renzi, Ex-Premier und „Italia Viva“-Chef)

Auch Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta beklagte, dass Berlusconi seine Parlamentarier in der Hoffnung kontaktiert habe, ihre Zustimmung zu seiner Wahl zu erhalten. "Berlusconi meint es mit seinen Plänen ernst", sagte Letta.

Suche nach Nicht-spaltender Figur

Riccardo Molinari, der Vorsitzende der Lega in der Abgeordnetenkammer, erklärte, seine Partei wolle zwar, dass Berlusconi gewählt werde. Das Mitte-Rechts-Lager müsse aber einen Kandidaten finden, den auch das Mitte-Links-Lager unterstützen könne.

"Es ist kein Geheimnis, dass Berlusconi eine spaltende Figur ist".

(Ricardo Molinari, Lega-Fraktionschef)

Berlusconi bemüht sich in seinem Rennen um den Präsidentenposten auch um Unterstützung aus dem Ausland. So empfing er in seiner römischen Residenz den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.

Rechenspiele für die Wahl

Die Mitte-Rechts-Allianz, die aus Berlusconis Partei Forza Italia, der Lega und der oppositionellen postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia) besteht, verfügt im Parlament über 450 Stimmen. Es würden circa 60 Stimmen fehlen, um die absolute Stimmenmehrheit zu erreichen, die ab dem dritten Wahlgang für die Kür des neuen Präsidenten notwendig ist. Bei den ersten beiden Wahlgängen ist eine Zwei Drittel-Mehrheit erforderlich.

 Draghi noch unschlüssig

Mehrere Parlamentarier unterstützen die Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi für den Posten des Präsidenten. Sollte er gewählt werden, müsste inmitten der Corona-Pandemie aber ein neuer Chef für die Einheitsregierung gefunden oder die Parlamentswahl um ein Jahr vorgezogen werden. Befürchtet wird politische Instabilität in Rom.
 
(zb/apa)

					

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