Am 22. Februar findet am Oberlandesgericht Braunschweig die erste Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen den Volkswagen-Konzern statt. Dabei soll festgestellt werden, ob und unter welchen Bedingungen Südtiroler Verbraucher*innen für in Italien erfolgte Käufe von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor der Baureihe EA189 Schadensersatzansprüche gegenüber VW zustehen. Die Richter müssen dabei auch die Frage klären, ob sich etwaige Ansprüche nach deutschem oder italienischem Recht richten.
„Für die Verbraucher*innen ist dieser Termin deshalb wichtig, weil mit der ersten Verhandlung das Klageregister geschlossen wird“, sagt VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer. „Wer also ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug der genannten Marken fährt oder fuhr, hat noch wenige Wochen Zeit, um sich in das Register einzutragen.“
In Zukunft könnten solch transnationale Sammelklagen häufiger vorkommen: Mit der Reform des Sammelklagerechts durch eine Richtlinie, die bis Ende des heurigen Jahres umgesetzt werden muss, hat der europäische Gesetzgeber explizit ein Register vorgesehen, in dem für „grenzüberschreitende Klagen qualifizierte Einrichtungen“ erfasst werden (Richtlinie 1828/2020/EU).
Ob es direkt am 22.02.2022 zu einer Entscheidung kommt, ist derzeit noch nicht absehbar. Letzter Termin für die Eintragung ins Klageregister ist der 21. Februar.
(al/vzs)
„Für die Verbraucher*innen ist dieser Termin deshalb wichtig, weil mit der ersten Verhandlung das Klageregister geschlossen wird“, sagt VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer. „Wer also ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug der genannten Marken fährt oder fuhr, hat noch wenige Wochen Zeit, um sich in das Register einzutragen.“
Präzedenzfall-Entscheidung
Rechtsanwalt Rodolfo Dolce, der die VZS vor Gericht vertritt, betont, dass „insbesondere die Frage nach dem anwendbaren Recht spannend ist, das es sich um eine Präzedenzfall-Entscheidung handelt – es ist dies ja auch die erste grenzüberschreitende Musterfeststellungsklage in Europa.“In Zukunft könnten solch transnationale Sammelklagen häufiger vorkommen: Mit der Reform des Sammelklagerechts durch eine Richtlinie, die bis Ende des heurigen Jahres umgesetzt werden muss, hat der europäische Gesetzgeber explizit ein Register vorgesehen, in dem für „grenzüberschreitende Klagen qualifizierte Einrichtungen“ erfasst werden (Richtlinie 1828/2020/EU).
Ob es direkt am 22.02.2022 zu einer Entscheidung kommt, ist derzeit noch nicht absehbar. Letzter Termin für die Eintragung ins Klageregister ist der 21. Februar.
(al/vzs)