Tagesschau
14. August 2022 aktualisiert um 20:01
Politik und Institutionen

Grundwerte

​Italien: Umweltschutz steht in der Verfassung

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der die Umwelt geschützt wird.
Quelle © Pixabay
Der Schutz der Umwelt, der Biodiversität und der Ökosysteme erhält in Italien Verfassungsrang. Nachdem im November bereits der Senat die Verfassungsänderung beschlossen hatte, hat nun auch die Abgeordnetenkammer zugestimmt.

Vor der Abstimmung sprach der Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, vom Beginn einer neuen Epoche. Der Umweltschutz zähle nun in Italien zu den Grundprinzipien der Verfassung. Mit dem Umweltschutz werde gleichzeitig auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit in der Verfassung verankert, so der Minister.

Geändert werden zwei Artikel der Verfassung. Der erste (Artikel 9) schützt die Landschaft, das künstlerische und historische Erbe. „Die Republik schützt die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse künftiger Generationen“, steht im Text.

Der zweite (Artikel 41) legt fest, dass sich die Wirtschaft frei entwickeln kann, aber sie darf keinesfalls sozialen Schaden anrichten oder die Sicherheit, die Freiheit und die Würde der Menschen infrage stellen. Zu diesem Artikel wird nun auch der Umweltschutz hinzugefügt.

Am Ende gab es 468 Ja-Stimmen der Kammerabgeordneten und einen langen Applaus. Gezählt wurde lediglich eine Gegenstimme sowie sechs Enthaltungen, allesamt von Fratelli d'Italia-Abgeordneten.

Die Verfassungsänderung tritt wegen der großen Mehrheit, mit der sie verabschiedet wurde, sofort in Kraft und muss nicht durch ein Referendum bestätigt werden.

pm/al 

					

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