Das Prinzip sind die drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. So viel darf jeder EU-Mitgliedsstaat an neuen Staatsschulden pro Jahr maximal anhäufen. Gibt ein Staat mehr für seine Finanzierung aus, dann wird laut EU-Verträgen ein Defizitverfahren von Seiten der EU-Kommission eingeleitet. Doch diese „Blauen Briefe“ wird im Frühjahr kein Mitgliedsstaat erhalten, trotz übermäßiger Staatsverschuldung. Das hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni klargestellt:
hase/ansa
Das bedeutet, die EU-Staaten müssen in den kommenden Monaten den Stabilitätspakt nicht einhalten, der im Rahmen der Wirtschaftsunion eingeführt wurde. Zur Stabilität der Europäischen Währung dürfen gewisse Neuverschuldungen nur in Ausnahmefällen gemacht werden. Andernfalls kann die EU-Kommission in Absprache mit den EU-Finanzministern Sanktionen gegen das säumige EU-Mitgliedsland verhängen.„Weil es zurzeit eine große Unsicherheit über die weitere Entwicklung gibt, werden wir in diesem Frühjahr keine Defizitverfahren bei übermäßigen Ausgaben der Mitgliedsstaaten einleiten.“
Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft
Neue Kontrollen erst im Herbst
Wirtschaftskommissar Gentiloni gibt den EU-Staaten bis zum Herbst Zeit. Dann sollte hoffentlich der Krieg in der Ukraine beendet sein. In der Folge müsste es auch klarere wirtschaftliche Aussichten geben. Vor allem über die Folgen der Sanktionen gegen Russland und die Absicherung der Energieversorgung.„Jetzt warten wir erst einmal ab und werden uns dann im Herbst einen Überblick über die Situation und wirtschaftlichen Lage der Staaten im Hinblick auf die Neuverschuldung verschaffen.“
Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft
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