Tagesschau
13. August 2022 aktualisiert um 17:07
Wirtschaft und Arbeit

Tourismus

Gemeinden lehnen Bettenstopp ab

Landesrat Schuler will eine Bettenobergrenze für Südtirol. Die Gemeinden halten das Konzept für zu schwammig. Und sagen schon einmal Nein dazu.
Quelle © Pixabay Im Entwicklungskonzept des Landes wird auch über den Bettenstopp entschieden.
Im Entwicklungskonzept des Landes wird auch über den Bettenstopp entschieden.
Der Rat der Gemeinden ist keine Großmacht, er hat vor allem ein politisches Gewicht. Dieses ist verbrieft. Er besteht aus 17 Mitgliedern bzw. 17 Südtiroler Bürgermeistern besteht. Seine Aufgabe ist es, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen zu begutachten, welche für die Gemeinden von Interesse sind, und zwar, noch bevor sie vom Landtag verabschiedet werden. Der Rat kann für diese Entwürfe ein positives oder ein negatives Gutachten abgeben.

Nun hat der Rat der Gemeinden einen Teil des Tourismusentwicklungskonzepts von Landesrat Arnold Schuler genauer unter die Lupe genommen, eben jenen Teil, der den Bettenstopp betrifft. Und die Kritik hat es in sich. Laut dem Präsidenten des Rats der Gemeinden, Andreas Schatzer mangelt es an einer klaren Strategie, aber vor allem an detaillierten Bestimmungen, um vor bösen Überraschungen sicher zu sein.

Die Forderungen der Gemeinden

Bevor man das Konzept als Ganzes gutheißen könne, müsse unter anderem klar sein, wie die Bettenobergrenze umgesetzt wird. Dabei seien aber noch viele Fragen offen, betont Schatzer. „Bevor man nicht die gesamte Strategie kennt, wie soll es umgesetzt werden, wie sollen die Betten gezählt werden, bevor nicht alles im Detail bekannt ist, möchte man nicht zustimmen.“

Und diese zu vielen offenen Fragen offen schürten Unsicherheit bei den Touristikern, betont Schatzer.

Schulers Überraschung

Für Landesrat Schuler ist dieses Urteil ein herber Schlag. Erneut muss er Kritik einstecken, das Konzept sei zu schwammig. Der Tageszeitung Dolomiten sagte Schuler, er sei überrascht über die Einschätzung der Bürgermeister im Rat der Gemeinden, er sei „aus allen Wolken gefallen“.

Vor rund einer Woche jedenfalls hatte Schuler auf Rai Südtirol erklärt, er halte am Prinzip der Bettenobergrenze fest und werde nicht davon abrücken. In der praktischen Umsetzung soll es keinen Entwicklungsstopp geben. Doch vor allem junge Touristiker befürchten, dass mit einem Bettenstopp kaum mehr Investitionen in den eigenen Betrieb mehr möglich sind.

Kritik an der Methode

Der Präsident des Rats der Gemeinden Andreas Schatzer fasst die Position des Gemeindenverbands so zusammen: „Im Großen und Ganzen geht es den Gemeinden nicht darum, ob ein Bettenstopp kommt und ob dieses Tourismusentwicklungskonzept auch umgesetzt werden soll, sondern es geht um das WIE und hier sind eben noch einige Fragen zu klären, bevor man einzelnen Bestimmungen zustimmen möchte.“

Man müsse jetzt schon, also bevor eine Bestandsaufnahme der Betten im Land gemacht werde, Klarheit darüber schaffen, wie die Betten auf die Gemeinden verteilt werden und ob es eine einheitliche Regelung geben wird oder auch Ausnahmen - wie von schwächer entwickelten Tourismusgemeinden gefordert.

Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, will der Rat der Gemeinden dem Bettenstopp zustimmen. Und daher sagt er zum vorliegenden Konzept vorsorglich Nein. Rechtlich bindend ist dieses Nein des Gemeindenverbandes weder für die Landesregierung noch für den Landtag. Doch das Nein ist ein politisches Signal, ein Signal, das die Landesregierung in so einem heiklen Bereich wohl kaum übergehen dürfte. Vor allem, weil es nicht die Sache selbst, sondern ihre Umsetzung betrifft.

pm/bt 

					

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