Tagesschau
22. Mai 2022 aktualisiert um 18:51
Politik und Institutionen

Südtirol

Pestizid-Prozess: Karl Bär freigesprochen

Seit 2017 war vor Gericht wegen der Pestizide in der Südtiroler Landwirtschaft gestritten worden. Nun ist das Urteil da.
2017 hatten Landesrat Arnold Schuler und 1370 Landwirtinnen und Landwirte Karl Bär vom Umweltinstitut München wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt. Grund für die Anzeige war eine Plakataktion des Umweltinstituts München, die den hohen Pestizideinsatz in Südtirol kritisiert hatte.

Nun hat das Gericht Bär und das Umweltinstitut von allen Vorwürfen freigesprochen.

Schritte zum Freispruch

Der Freispruch kam nicht unerwartet. Schrittweise waren die Anklagepunkte weniger geworden. Bereits im Jänner hatten Schuler und die Bauern alle Anzeigen gegen Bär zurückgezogen. Übrig war damit einzig der Vorwurf der Markenfälschung. Heute nun beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft eine Änderung der Anklage, wodurch auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde. Sie sah es als erwiesen an, dass Bär die Südtirolmarke, die auf den Plakaten zu sehen war, nicht im geschäftlichen Umfeld verwendet hatte. 

So tat das Gericht, was zu tun war: Es sprach Karl Bär und das Umweltinstitut München von allen Vorwürfen frei. 

Die Reaktionen

"Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen in der Umgebung. Der Versuch der Landesregierung, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen", kommentiert Karl Bär, aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellter Mitarbeiter des Umweltinstituts München, seinen Freispruch.
 
"Im Oktober 2020 hatte der Europarat die Klagen gegen meinen Mandanten in Südtirol als strategische Klage und damit als Angriff auf die Meinungsfreiheit eingestuft. Heute haben wir die Bestätigung darüber auch gerichtlich", sagt Rechtsanwalt Nicola Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vertritt. "Der Urteilsspruch muss eine Mahnung an alle mächtigen Personen und Unternehmen sein, die Justiz nicht weiter zu missbrauchen, um Kritiker:innen mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren einzuschüchtern."

„Wo kein Kläger, da kein Richter: Die Rücknahme aller 1376 Anzeigen hat gezeigt, dass öffentlicher Druck das beste Mittel gegen strategische Klagen ist, so lange es noch keinen gesetzlichen Schutz davor gibt", erklärt  Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstituts München.

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler setzt nach dem Freispruch auf den Dialog mit den Pestizidgegnern. Eine Aussprache sei längst vereinbart. Er warte noch auf einen Gesprächstermin, sagte Schuler zu Rai Südtirol. Schuler glaubt nicht, dass die Südtiroler Obstwirtschaft durch den Pestizidprozess Schaden genommen hat. In der Sache sei nicht entschieden worden. Alle Anzeigen seien längst zurückgezogen gewesen.

​pm/ansa 

					

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