Italien

Parlament: Ukraine soll zur EU

Abgeordnetenkammer stimmt für Resolution. SVP spricht sich ebenfalls dafür aus.

Parlament: Ukraine soll zur EU
Ansa
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat die Resolution der Mehrheit zur Ukraine angenommen. Nur die Fraktion von Fratelli d'Italia stimmte dagegen. Zuvor hatten Abgeordnete der Zentrumspartei "Alternativa" gegen die Resolution protestiert.

SVP für Resolution

Die SVP schloss sich hingegen den Koalitionsparteien an. SVP-Sprecherin Renate Gebhard erklärte wörtlich: "Wir haben Vertrauen in das Handeln der Regierung, weil wir wissen, dass jede Initiative, die ergriffen wird, als erstes Ziel hat, den Frieden zu suchen und den Dialog und die Diplomatie zu stärken." Laut Gebhard ist die Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ein Kardinalprinzip.

Gipfel zu EU-Beitritt

Die SVP ist wie die Koalitiosnpartein dafür, dass sich Ministerpräsident Mario Draghi auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und am Freitag für den Beitritt der Ukraine ausspricht.

(sk)