Tagesschau
04. Juli 2022 aktualisiert um 15:58
Politik und Institutionen

Italien

Parlament: Ukraine soll zur EU

Abgeordnetenkammer stimmt für Resolution. SVP spricht sich ebenfalls dafür aus.
Quelle © Flickr Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus.
EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten machen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden", sagte er vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Michel sprach von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene".
 
Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

Viele Unterstützer für das Ukrainische Anliegen

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo warb ebenfalls für ein positives Votum und sprach von einem "starken Signal an die Ukraine" im russischen Angriffskrieg. Der Beitrittsprozess werde aber "lange Zeit dauern".
 
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin ebenfalls für ein "Ja" aller 27 EU-Länder stark gemacht. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Mit diesen kommen die EU-Chefs am Vormittag zu einem separaten Gipfel zusammen, ehe am Nachmittag der reguläre Europäische Rat beginnen sollte.

Das italienische Parlament hat sich in den vergangenen Tagen auch dafür ausgesprochen, der Ukraine den Beitrittsstatus zu verleihen. 
 
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warnte im Vorfeld mehrfach vor einer Ungleichbehandlung der Ukraine mit den Staaten des Westbalkans. Er forderte insbesondere, dass die EU auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkennt. Serbien, Albanien und Nordmazedonien hatten in letzter Minute auf einen Boykott des Westbalkan-Gipfels verzichtet. Grund war das anhaltende Veto Bulgariens gegen EU-Gespräche mit Nordmazedonien, das auch den Start von Verhandlungen mit Albanien blockiert.

Auch das EU-Parlament ist für einen Beitritt

Kurz vor dem Gipfel forderte auch das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel "der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren".
 
Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass "es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt" und dass ein Beitritt "nach wie vor" ein Prozess sei, der von der "Umsetzung von Reformen" abhänge.

(apa/sf)
 

					

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