Tagesschau
15. August 2022 aktualisiert um 20:24
Politik und Institutionen

Italien

Conte bei Draghi: Sorge, die Regierung könnte wackeln

Die Regierung stellt die Vertrauensfrage zur Unterstützung für Familien und Betriebe. Conte hat Vorbehalte. Das sind die Konflikte.
Quelle © ANSA/Ettore Ferrari Giuseppe Conte, Fünf-Sterne-Bewegung
Giuseppe Conte, Fünf-Sterne-Bewegung
Seit Tagen hat das Treffen für Aufregung gesorgt. Es geht um Hilfen für Betriebe und Familien. Diese sind in einem Dekret gebündelt, das 23 Milliarden Euro umfasst. Es verfällt jedoch, wenn der Senat ihm nicht vor dem 16. Juli zustimmt.

Wie sehr oft, wenn es darum geht, Geld zu verteilen, möchten sich die politischen Kräfte gerne Verdienste zuschreiben. So ist es nicht verwunderlich, dass zum Dekret 400 Abänderungsanträge vorliegen. Legt der Senat jedoch Hand an den Text, muss er zurück in die Kommission. Dann besteht die Gefahr, dass eine Verabschiedung vor dem 16. Juli gelingt.

Daher hat die Regierung die Vertrauensfrage gestellt.

Die Vorbehalte des Movimento

Vor diesem Hintergrund treffen Ministerpräsident Mario Draghi und der Chef des Movimento 5 Stelle, Giuseppe Conte, am Nachmittag zusammen. Der erste Vorbehalt, den Conte vorbringen dürfte, betrifft die Methode selbst. Die Fünf-Sterne-Bewegung möchte nicht, dass es zu einer Vertrauensabstimmung kommt. Sie hat Änderungswünsche.

Sie betreffen den sogenannten „Reddito di Cittadinanza“, den Superbonus und den Verbrennungsofen von Rom. Diesen möchte Rom in den nächsten Jahren errichten, um das leidige und seit Jahren ungelöste Müllproblem Roms zu lösen. Der Movimento lehnt dieses Vorhaben ab.

Weiterer Streitpunkt ist der Superbonus von 110 Prozent für Sanierungsarbeiten an Immobilien. Die Regierung möchte den Superbonus nicht weiter finanzieren. Das gefällt der Fünf-Sterne-Bewegung nicht.

Und schließlich gibt es noch die Frage der Grundsicherung. Die Regierung plant Einschränkungen. So will sie Druck auf die Bezieher aufbauen, wenn sie Arbeitsangebot ablehnen. Das Thema Grundsicherung gehört jedoch zu den Kernthemen des Movimento. Daher ist die Bereitschaft gering, Einschränkungen hinzunehmen.

In Rom geht daher die Sorge um, Conte könnte diese Themen dazu verwenden, aus der Regierung auszutreten.
 
pm 

					

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