Italien

Der Senat stimmt über die Zukunft der Regierung ab

Ministerpräsident Mario Draghi hat die Abstimmung über ein Hilfspaket für Familien und Unternehmen im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der Movimento 5 Stelle will den Saal während der Abstimmung verlassen.

Der Senat stimmt über die Zukunft der Regierung ab
ANSA
Italien steht vor einer weiteren Regierungskrise. Alle Vermittlungsversuche sind gescheitert, Ministerpräsident Mario Draghi verknüpft die Abstimmung über ein Hilfspaket für Familien und Unternehmen wie erwartet mit der Vertrauensfrage.

Der Movimento 5 Stelle will den Saal während der Abstimmung verlassen und damit de facto die Mitarbeit in der Regierungsmehrheit aufkündigen.

Ministerpräsident Mario Draghi hatte zuletzt immer wieder bekräftigt, dass es keine Regierung Draghi ohne die Fünf-Sterne-Bewegung geben werde. ​Deshalb könnte er Staatspräsident Sergio Mattarella noch heute seinen Rücktritt anbieten. 

ep/kdg/ANSA