Tagesschau
26. September 2022 aktualisiert um 23:45
Politik und Institutionen

Italien

Ministerpräsident Mario Draghi kündigt Rücktritt an

Das Vertrauen innerhalb der Regierung sei abhanden gekommen, sagt Ministerpräsident Mario Draghi. Und er wirft das Handtuch. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnt den Rücktritt aber ab.
Quelle © ANSA/Angelo Carconi
Am Nachmittag hatte er sich noch Bedenkzeit erbeten, dann wurde der schon abgesagte Ministerrat für 18.15 Uhr kurzfristig wieder einberufen. Das Ergebnis: Ministerpräsident Mario Draghi wirft das Handtuch. 

Der 74-Jährige begründete seine Entscheidung damit, dass das Vertrauen innerhalb der Regierung abhanden gekommen sei, dass es de facto keine Mehrheit mehr gebe. "In den vergangenen Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht", sagte Draghi am Abend. 

Senat sprach Regierung das Vertrauen aus

Am Nachmittag hatte die Regierung die Vertrauensabstimmung im Senat noch ganz klar für sich entscheiden können. 212 Senatorinnen und Senatoren nahmen an der Abstimmung über das Hilfspaket für Familien und Unternehmen teil, 172 von ihnen sagten Ja. Damit sprachen sie auch der Regierung ihr Vertrauen aus, denn Draghi hatte diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Mehr als ein Schönheitsfehler: Der Movimento 5 Stelle verließ den Saal verlassen, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. In den vergangenen Tagen hatte Draghi immer wieder betont, dass er keine Regierung ohne Fünf-Sterne-Bewegung führen werde. 

Mattarella lehnt Rücktritt ab

Am Abend fuhr Draghi zu Staatspräsident Sergio Mattarella, um seinen Rücktritt einzureichen. Mattarella aber nahm den Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht an. Vielmehr hat er Draghi dazu aufgefordert, das Gespräch mit der Kammer und dem Senat zu suchen. Dem Vernehmen nach soll das am Mittwoch passieren. In den nächsten Tagen schon sollen Gespräche mit den Parteichefs stattfinden.

Die "Regierung der nationalen Einheit", an der bis auf Giorgia Melonis Fratelli d'Italia alle im Parlament vertretenen Parteien vertreten waren, war seit Februar 2021 im Amt.

Wirtschaftliche Turbulenzen

Für Aufregung gesorgt hat die Regierungskrise auch in der italienischen Wirtschaft. Er sei "vollkommen fassungslos", sagte der Chef des Industriellenverbandes, Carlo Bonomi, und warf der Fünf-Sterne-Bewegung Verantwortungslosigkeit vor. 

Mit sorgenvoller Miene blickten auch viele Investoren nach Italien. An der Mailänder Börse krachte es, die Kurse brachen ein. Insgesamt wurden 17 Milliarden Euro verbrannt. An nur einem Tag.
 
ep/ANSA

					

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