Tagesschau
13. August 2022 aktualisiert um 19:44
Politik und Institutionen

Taiwan-Krise

China kündigt gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel auf

Die Taiwan-Krise zieht immer weitere Kreise. China setzt die Zusammenarbeit mit den USA beim Klima und bei der Verteidigung aus
Quelle © Ansafoto Die Vize-Außenministerin Chinas Hua Chunying
Die Vize-Außenministerin Chinas Hua Chunying
Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan unterbricht Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei mehreren Themen. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte Chinas Außenministerium am Freitag. Peking begründete dies mit der "Missachtung", mit der Pelosi dem "starken Widerstand Chinas" gegen ihren Taiwan-Besuch begegnet sei.

China und USA mit weltweit größtem CO2-Ausstoß

China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr einen überraschenden Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen.

Sanktionen gegen Pelosi und Familie

Das Außenministerium in Peking gab zudem die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt. Zuvor hatte Peking Sanktionen gegen Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi und ihre Familie angekündigt.

"Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen", hieß es vom Außenministerium in Peking am Freitag.

China warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, "provokativ" gehandelt zu haben. Die nicht näher beschriebenen Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.

China droht mit Eroberung

Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwanesen hingegen verstehen sich als unabhängig. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bisher größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Japan und Taiwan wurden auch Raketen über die Hauptstadt Taipeh abgefeuert. Außerdem überquerten nach Angaben aus Taiwan erneut etwa zehn Marineschiffe und 20 Militärflugzeuge kurzzeitig die inoffizielle Grenzlinie in der Mitte der vielbefahrenen Taiwanstraße.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Am Donnerstag hatte laut "Washington Post" das Weiße Haus den chinesischen Botschafter Qin Gang vorgeladen, um das "provokative Vorgehen" gegen Taiwan zu verurteilen.

Taiwans Präsidentin: Militärmanöver "unverantwortlich"

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen nannte unterdessen die Manöver und Raketenübungen "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Die G7 hatten ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand "für aggressive militärische Aktivitäten" zu benutzen. In Peking wurden Botschafter und Vertreter der EU-Länder sowie Japans Botschafter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.

Apa/hp

					

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