Tagesschau
14. August 2022 aktualisiert um 06:23
Politik und Institutionen

Italien

Salvini im Wahlkampf: Zwischen Luxus und Hölle

Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen geht Matteo Salvini wieder mit seinem Lieblingsthema auf Stimmenfang: Migration. Und legt auf Lampedusa einen grotesk anmutenden Auftritt hin.
Quelle © Ansafoto Salvini auf Lampedusa
Salvini auf Lampedusa
Am Nachmittag ein Besuch im Migrantenzentrum, wo hunderte Menschen sich bei 40 Grad im Schatten einige wenige Matratzen teilen, am Abend Essen und Übernachtung in der luxuriösen Berlusconi-Villa „Due Palme“ in Lampedusa.

Es ist dieser Auftritt, mit dem Lega-Chef Matteo Salvini wohl endgültig die heiße Phase seines Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 25. September eingeläutet hat. 

Dabei setzt Salvini auf sein Lieblingsthema Migration. „Das Aufnahmezentrum soll wieder auf eine normale Größe reduziert werden und wir werden das schaffen, wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben“, sagte Salvini laut der Nachrichtenagentur Adnkronos in Richtung seiner potenziellen Wähler in einem Pressestatement im Anschluss an einen Rundgang im Lager.

Dort ließ sich Salvini mit Migranten in prekären Umständen ablichten. Laut adnkronos befanden sich zu dem Zeitpunkt im Lager viele geschwächte Personen und auch schwangere Frauen auf sehr engem Raum mit wenig Luft und viel zu hohen Temperaturen.

Viele aktuell rund 550 Personen, vor allem aus Afrika stammend, waren erst in den vergangenen Tagen mit Rettungsschiffen nach Lampedusa gekommen. Weitere 500 wurden bereits auf andere Aufnahmezentren in Italien verteilt.

Diesen Umstand kommentierte Salvini auf Twitter mit den Worten: "Kurz nachdem ich auf Lampedusa ankam, hat die Lamorgese (Innenministerin Luciana Lamorgese, Anm.d.Red.) die Flucht der illegalen Einwanderer organisiert. Beschämend. Am 25. September: bye, bye Lamorgese." 



Salvini kündigte an, auch die Migration wieder stärker begrenzen zu wollen. Als Innenminister hatte der Lega-Chef sich den Kampf gegen die Migration auf die Fahnen geschrieben. Weil er per Regierungsgewalt Schiffe nicht in Häfen einlaufen ließ, musste sich Salvini auch zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung stellen.

In Lampedusa übernachtete Salvini in der Villa des möglichen Koalitionspartners Silvio Berlusconi. Dieser stellte Salvini sein im Jahr 2011 gekauftes luxuriöses Anwesen „Villa Due Palme“ zur Verfügung. Wie Salvini u Protokoll gab, wolle er dort noch „ein wenig relaxen“.

Kritik am Auftritt Salvinis kam von Rettungsorganisationen, die sich zuletzt für mehr Unterstützung von Seiten der EU stark gemacht hatten. Laut der Organisation SOS Mediteranee wurden in vergangenen drei Jahren mehr als 6.800 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. 



Migrationsforscher zeigten auf, dass unter der Ägide von Innenminister Salvini die Rettungsschiffe viel länger vor Anker liegen mussten als in Jahren mit anderen Regierungen. 

 

Die Lega könnte gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia und Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni laut aktuellen Umfragen eine komfortable Regierungsmehrheit bilden. Zusammen kämen sie aktuell auf rund 45 Prozent der Stimmen.

Die Lega – vor zwei Jahren noch unangefochtene Nummer 1 im Rechtslager – hinkt einem möglichen Koalitionspartner Fratelli d’Italia jedoch bei den aktuellen Zustimmungswerten weit hinter her und pendelt aktuell bei rund zehn Prozent. 

hp

					

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