Tagesschau
05. Dezember 2022 aktualisiert um 18:55
Politik und Institutionen

Italien

Haushalt: Neuigkeiten für bargeldloses Zahlen, Zigaretten und Olympia

Ein erster Text des Haushaltsvorschlags liegt vor. Er umfasst 136 Artikel und bringt einige Neuigkeiten.
Quelle © Pixabay Die Regierung überarbeitet die Regeln für bargeldloses Zahlen.
Die Regierung überarbeitet die Regeln für bargeldloses Zahlen.
Schrittweise wird klar, was die Haushaltsänderungen der Regierung Meloni an Neuigkeiten bringen. Verabschiedet hatte den Text die Regierung am Montag. Nun liegt eine erste schriftliche Version davon vor. Sie beinhaltet 136 Artikel, einige davon haben aber erst einen Titel, aber noch keinen Inhalt. 

Am Entwurf wird also laufend gearbeitet. Das hat damit zu tun, dass die Parlamentswahlen Ende September abgehalten worden sind. Dann musste erst die Regierung gebildet werden, die Arbeit am Haushalt hat daher im Vergleich zu früheren Jahren ungewöhnlich spät begonnen. 

Eine Regelung betrifft die Olympischen Spiele von Mailand und Cortina im Jahr 2026. Dafür stellt die Regierung 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können Veranstaltungsstätten gebaut werden, die noch nicht finanziert oder die noch zu errichten sind. Das Geld fließt in den Jahren 2024, 2025 und 2026. 

Eine Neuerung betrifft das bargeldlose Zahlen. Derzeit sind Betriebe verpflichtet, bargeldloses Zahlen zu akzeptieren. Bei Weigerung sind Strafen vorgesehen. Die Regierung will diese Strafen für Beträge unter 30 Euro aussetzen. Das zuständige Ministerium wird bis Ende Juni 2023 neue Ausnahmen festlegen. Diese Ausnahmen von der Pflicht, bargeldloses Zahlen zu akzeptieren, sollen sicherstellen, dass die Kosten für die Betriebe im Vergleich zu den kassierten Beträgen nicht unangemessen hoch sind. 

Zigaretten werden teurer. Die Regierung erhöht die Akzisen. Damit wird ein Päckchen Zigaretten um etwa 70 Cent mehr kosten. 

Für das Gesundheitswesen stellt die Regierung vier Milliarden Euro zur Verfügung, zwei davon für 2023, ebenso viel für 2024. Das Geld soll gestiegene Energiepreise in den Gesundheitseinrichtungen ausgleichen. 

Gesetzlich vorgesehene Strafen werden in den nächsten beiden Jahren nicht automatisch an die Teuerung angepasst, wie sie vom Statistikinstitut ISTAT errechnet wird. 

Das Anbringen von Überwachungskameras in den Gemeinden wird unterstützt. Der Betrag, den die Regierung zur Verfügung stellt, ist mit 45 Millionen Euro in drei Jahren jedoch recht gering.

Damit die Regelungen in Kraft treten, müssen sie noch vom Parlament gebilligt werden. 

pm/ansa

					

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