Haushalt 23

Neue Renten-Regelung

Ab Jänner können Interessierte mit einem Alter von 62 Jahren und 41 Rentenbeitragsjahren in Pension gehen. Die Mindestrente wird erhöht.

Neue Renten-Regelung
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Der Ministerrat hat eine deutliche Anpassung der Renten beschlossen. Im Haushaltsentwurf werden außerdem die Mindestrenten um 20 Prozent erhöht. Weitere Entlastungsmaßnahmen betreffen die Lohnsteuer und das Familiengeld.

Der Entwurf im Detail

"Es ist ein mutiger Haushaltsentwurf, der in die Zukunft weist", so beschreibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Budget, das der Ministerrat in der Nacht beschlossen hat.

Die verfügbaren Ressourcen würden hauptsächlich zur Entlastung der einkommensschwachen Haushalte eingesetzt, sagte Meloni am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Rom.

21 der insgesamt rund 35 Milliarden Euro fließen unter anderem in eine Lohnsteuerkürzung, eine Anhebung des Familiengeldes und in die Abfederung der steigenden Energiekosten.

Neue Rentenregelung

Die Formel für den Rentenantritt wurde auf 103 festgesetzt, das heißt, dass man im kommenden Jahr mit einem Alter von 62 Jahren und 41 Rentenbeitragsjahren in Pension gehen kann.

Weiters sieht das Entwurf vor: Die Lohnsteuer nach dem Pauschalsystem wird auf Jahreseinkommen bis 85.000 Euro ausgedehnt. Der Tankrabatt sinkt hingegen. Ab 1. Dezember beträgt er nur noch 15 statt wie bisher 25 Cent je Liter Benzin oder
Diesel.

Reaktionen aus Südtirol: gut, aber...

Tony Tschenett vom ASGB bewertet den Haushaltsentwurf grundsätzlich positiv, vor allem die Unterstützung für sozial Schwache. Tschenett hofft aber noch, dass auch die Mittelschicht etwa durch Steuererleichterungen unterstützt wird. 

Philipp Moser, Hds-Präsident, spricht von einem "guten Paket, das Rom geschnürt hat". Positiv findet Moser, dass die Regierung die Produktivitätsprämie reduzieren will und auch Einkaufsgutscheine in Aussicht stellt. Gut sei auch, dass Mitarbeiter, die in Pension gehen können, steuerlich etwas entlastet werden sollen. Philipp Moser hätte sich aber weitere Anreize gegen den Fachkräftemangel erhofft.

Der Haushaltsgesetzentwurf muss noch vom Parlament genehmigt werden. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse dürfte dies nur noch Formsache sein.

cb/kdg/rd