EU-Parlamentspräsidentin Metsola betont Kampf gegen Korruption

"Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption", schrieb die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola aus Malta nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili auf Twitter. Zu den laufenden Ermittlungen gegen die griechische Vizepräsidentin - eine von 14 Stellvertretern - könne sie sich nicht äußern. Metsola versicherte jedoch, das Parlament werde uneingeschränkt mit allen zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammenarbeiten. "Wir werden alles tun, was wir können, um den Lauf der Gerechtigkeit zu unterstützen."

Fünf Festnahmen

Kaili und vier weitere Verdächtige waren unter Korruptionsverdacht von der belgischen Justiz festgenommen worden. Vermutet wird, dass sie aus dem Golfstaat Katar Geld und andere Vergünstigungen erhielten. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, und der italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri.

Kaili aus Partei ausgeschlossen

Kaili wurde aus ihrer griechischen Partei - der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) - ausgeschlossen, die Fraktion im EU-Parlament setzte Kailis Mitgliedschaft aus. Morgen soll sich entscheiden, ob die griechische Politikerin und vier weitere Verdächtige im Gefängnis bleiben. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" und des Magazins "Knack" zufolge handelt es sich um das Emirat Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

600.000 Euro und Handys beschlagnahmt

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. Unter den Befragten ist laut der Staatsanwaltschaft auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Den gemeinsamen Recherchen von "Le Soir" und "Knack" zufolge handelt es sich bei einem beschuldigten Ex-Europaabgeordneten um den italienischen Sozialdemokraten Pier Antonio Panzeri, der von 2004 bis 2019 im Parlament saß und heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity leitet, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet. Eine Anfrage von AFP zu den Ermittlungen ließ Fight Impunity zunächst unbeantwortet.

Auch italienische Gewerkschafter unter den Festgenommenen

"Le Soir" und "Knack" zufolge wurden zudem ein parlamentarischer Mitarbeiter und der Vorsitzende einer weiteren NGO festgenommen - sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der Italiener Luca Visentini. Der IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei "über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert", lehne jedoch "zum jetzigen Zeitpunkt" jeglichen Kommentar ab. Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag von AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief insbesondere dazu auf, "weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben", um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.
Die Griechin Kaili wiederum hatte am 21. November eine Rede im Europaparlament zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar habe etwa bei Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle gespielt. Sie ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine der 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten. Von 2004 bis 2007 war sie laut Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

PASOK zeigt sich kompromisslos

Seitens der griechischen Sozialdemokraten PASOK-KINAL hieß es zum Ausschluss Kailis, es gebe in der Partei "keine Toleranz" für Korruption. "Wir sind in einem solchen Fall kompromisslos", erklärte Sprecher Dimitris Mantzos. Mantzos sprach von "wichtigen und unüberbrückbaren Differenzen", zwischen Kaili und PASOK-KINAL. Diese würden "ihre Positionen und die von ihr vertretenen Werte" betreffen. Daher sei Parteichef Nikos Androulakis bereits vor Monaten auf Distanz zu Kaili gegangen. Androulakis hatte die EU-Abgeordnete bereits zu einem früheren Zeitpunkt einmal als "Trojanisches Pferd" der griechischen Regierungspartei ND (Nea Dimokratia) bezeichnet.

vv/APA/dpa/AFP