Italiens Regierung unterstützt die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die russischen Angriffe. Der Ministerrat stimmte am Abend einstimmig einem entsprechenden Dekret zur Verlängerung der Waffenliefierungen bis Ende 2023 zu.
Gleichzeitig beschloss die Regierung eine Ölraffinierie des russischen Konzerns Lukoil auf Sizilien zu verstaatlichen.
Eigentümer ist der russische Staatskonzern Lukoil, der mit Jahresende kein Öl mehr aus Russland nach Sizilien bringen darf. Deshalb war in den vergangenen Wochen schon die Produktion zurückgefahren worden. Gleichzeitig erteilten Banken keine Kredite mehr.
Die Regierung will nun Lukoil dazu bringen, dass es die Raffinierie auf Sizilien bis zum Sommer verkauft.
Gleichzeitig setzte die neue Regierung ein klares Zeichen auch in ihrer Ukraine-Politik. Alle Minister stimmten für ein Dekret, mit dem die Ukraine weiterhin militärische Hilfe erhalten soll. Bis Ende 2023 erhält das ukrainische Militär weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung von Italien im Kampf gegen die russische Invasion.
In der Regierung unter Mario Draghi war es wegen der Waffenlieferungen zu Spannung innerhalb der Koalition gekommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Waffenlieferungen kritisch gesehen und sich teilweise dagegen ausgesprochen.
cb/hase
Gleichzeitig beschloss die Regierung eine Ölraffinierie des russischen Konzerns Lukoil auf Sizilien zu verstaatlichen.
Russisches Öl
Die Verstaatlichung der Raffinierie in Priolo ist eine Lösung auf Zeit. Bis Ende Juni werden neben den 10.000 Arbeitsplätzen auch die strategisch wichtige Energieproduktion gesichert.Eigentümer ist der russische Staatskonzern Lukoil, der mit Jahresende kein Öl mehr aus Russland nach Sizilien bringen darf. Deshalb war in den vergangenen Wochen schon die Produktion zurückgefahren worden. Gleichzeitig erteilten Banken keine Kredite mehr.
Die Regierung will nun Lukoil dazu bringen, dass es die Raffinierie auf Sizilien bis zum Sommer verkauft.
Gleichzeitig setzte die neue Regierung ein klares Zeichen auch in ihrer Ukraine-Politik. Alle Minister stimmten für ein Dekret, mit dem die Ukraine weiterhin militärische Hilfe erhalten soll. Bis Ende 2023 erhält das ukrainische Militär weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung von Italien im Kampf gegen die russische Invasion.
In der Regierung unter Mario Draghi war es wegen der Waffenlieferungen zu Spannung innerhalb der Koalition gekommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Waffenlieferungen kritisch gesehen und sich teilweise dagegen ausgesprochen.
cb/hase