Tagesschau
02. Februar 2023 aktualisiert um 10:57
Politik und Institutionen

Waffenlieferung

Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Quelle © EPA/Focke Strangmann Leopard-Panzer
Leopard-Panzer
Deutschland liefert einem Medienbericht zufolge Leopard-Panzer an die Ukraine. Die Entscheidung sei gefallen, berichtete der "Spiegel" ohne Angabe von Quellen am Dienstag. Am Abend bestätigten dann auch Berliner Koalitionskreise, dass die Bundesregierung einer Panzerlieferung an die Ukraine zugestimmt hat. 

Es gehe es um mindestens ein Kompanie Leopard 2A6. Weitere Verbündete wollten demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Aus den USA kamen zuvor Berichte, dass US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt.

Die deutsche Regierung wolle die Genehmigung zur Ausfuhr von Leopard-Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind. Ein Regierungssprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Zuvor hatte die deutsche Regierung erklärt, schnell über den von Polen eingereichten Antrag zur Lieferung von Leopard an die Ukraine zu entscheiden. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung Berlins erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine abgeben kann.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag, eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen. Biden habe Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt, eine solche Lieferung prüfen zu lassen, meldete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern.

Druck aus Polen 

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen (A4, A5 und PL). Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der deutschen Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.

In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die deutsche Regierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim deutschen Verteidigungsministerium. Bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz.

Warnungen aus Moskau 

Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die deutsche Regierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

et/dpa

					

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