Noch vor den Parlamentswahlen Ende September haben sich die Rechtsparteien in Italien zum Ziel gesetzt, die Migration zu erschweren. Lega-Chef Matteo Salvini hatte im Sommer einen von der Regierung beauftragten Kommissär gefordert, der sich mit den Migrationsströmen befassen soll. Nun hat die Regierung Meloni, deren Vizeministerpräsident Salvini ist, den Sonderkommissär ernannt und er ist auch in Südtirol kein Unbekannter.
Valerio Valenti ist Sonderkommissär für Migration
Der neue Sonderkommissär des Innenministeriums für die Einwanderung heißt Valerio Valenti. Der 64-jährige Valenti kommt aus Trapani und er war auch in Südtirol tätig. Valenti war von 2012 bis 2014 Regierungskommissär in Bozen.
Zuständig ist Valenti für die Regionen Piemont, Ligurien, Lombardei, Venetien, Friaul-Julisch Venetien, Umbrien, Marken, Latium, Abruzzen, Molise, Basilikata, Kalabrien, Sardinien, Sizilien und die Autonomen Provinzen Trentino und Südtirol. Vier Regionen, die von Mitte-Links regiert werden, haben das Abkommen nicht unterzeichnet: Emilia Romagna, Toskana, Kampanien und Apulien.
Besondere Befugnisse aufgrund des Notstandes
Valenti übernimmt vor allem organisatorische Aufgaben. Insbesondere soll er die Erstaufnahmezentren und die Aufteilung der Flüchtlinge auf Unterkünfte im gesamten Staatsgebiet koordinieren. Dazu erhält er besondere Befugnisse. Am vergangenen Dienstag hatte der Ministerrat auf Vorschlag des Ministers für Meeresangelegenheiten und Katastrophenschutz, Nello Musumeci, den Notstand für das gesamte Staatsgebiet ausgerufen, um dem außergewöhnlichen Anstieg der Migrationsströme über das Mittelmeer zu begegnen. Der Notstand, der mit einer anfänglichen Finanzierung von fünf Millionen Euro ausgestattet ist, soll für sechs Monate gelten. Oppositionsparteien und -verbände kritisierten diese Entscheidung. Sie betonten, dass es gefährlich sei, die in Italien ankommenden Migranten und Flüchtlinge als Notfall darzustellen.
Piantedosi: Technischer Notstand
Innenminister Matteo Piantedosi sagte, er stimme mit der italienischen Bischofskonferenz überein, dass es keinen "Alarm" für Migranten gebe, “aber es gibt einen ”technisch verstandenen Notstand", der die Regierung dazu veranlasst hat, vereinfachte Verfahren zu verabschieden, um die komplexen Herausforderungen der Migranten bewältigen zu können.