Der französische Innenminister Gérald Darmanin kritisiert die italienische Migrationspolitik. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei nicht in der Lage, Italiens Migrationsprobleme zu lösen, sagte er im Interview mit dem Radiosender RMC. "Frau Meloni, die eine rechtsextreme Regierung führt, die von den Freunden von Marine Le Pen gewählt wurde, ist unfähig, die Migrationsprobleme zu lösen, wegen derer sie gewählt wurde", sagte Darmanin.
Irritation in Rom
Die Worte des französischen Innenministers sorgten für Irritation in Rom. Eine am heutigen Donnerstag geplante Reise von Außenminister Antonio Tajani nach Paris wurde wegen Darmanins Worte verschoben. Tajani hatte ein Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna geplant. Das bilaterale Treffen wurde abgesagt. "Die Beleidigungen von Minister Darmanin sind inakzeptabel. Dies ist nicht der Geist, in dem gemeinsame europäische Herausforderungen angegangen werden sollten", twitterte Tajani.
Die französische Außenministerin Catherine Colonna erklärte, sie habe mit Tajani gesprochen, nachdem dieser das Pariser Treffen der beiden abgesagt hatte. " Ich habe Tajani gesagt, dass die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich auf gegenseitigem Respekt beruhen. Ich hoffe, ihn bald in Paris begrüßen zu können", twitterte Colonna.
Schärfere Einwanderungsregeln durchgesetzt
Zweieinhalb Monate nach dem tragischen Bootsunglück vor Kalabrien mit mindestens 93 Todesopfern hat die italienische Regierung neue Einwanderungsregeln im Parlament durchgesetzt. Kernpunkte des am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzes sind ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper und die Förderung regulärer Migration.
Haftstrafen von bis zu 30 Jahren sind für Schlepper vorgesehen, die den Tod von Migranten verursachen. Eingeführt wird ein neuer Straftatbestand für diejenigen, die durch Menschenhandel den Tod oder eine schwere Körperverletzung verursachen. Die Hotspots für die Rückführung von Migranten ohne Einwanderungserlaubnis in Italien sollen ausgebaut werden. Das Gesetz war bereits vom Senat gebilligt worden und kann jetzt in Kraft treten.