Rahmengesetz

Italien: Das steht in der Steuerreform

Das Parlament hat die Steuerreform der Regierung Meloni gutgeheißen. Das sind die Inhalte des Rahmengesetzes.

Italien: Das steht in der Steuerreform
Ansa
Die Abgeordnetenkammer hat die Steuerreform gutgeheißen.

Die Abgeordnetenkammer hat die Steuerreform in letzter Lesung gutgeheißen. 184 Abgeordnete stimmte für das Rahmengesetz, darunter auch die Parteien der Mitte, Azione und Italia Viva, 85 waren dagegen. Ab Inkrafttreten hat die Regierung nun 24 Monte Zeit, die Reform auszuformulieren. 

Sicher ist: Die ersten Maßnahmen werden jene sein, die dem Staat nichts kosten. Aber auch generell sieht die Reform vor, dass sie weder Kosten für den Staat noch eine stärkere Belastung für den Steuerzahler verursachen darf. Der größte Teil wird finanziert durch die Überarbeitung von rund 600 Steuererleichterungen, die dem Staat insgesamt 165 Milliarden Euro kosten. 

Weniger Steuerklassen: Derzeit gibt es vier Steuerklassen. Bald schon sollen es nur noch drei sein. Ziel ist die Einführung einer Flat Tax, also eines Einheitssteuersatzes. 

Steuererleichterungen für Teile des Lohns: Ein niedrigerer Steuersatz soll für Weihnachtsgeld, Überstunden und Produktionsprämien eingeführt werden. 

Steuerkonkordat für Selbstständige und KMU: Die Steuerbehörden errechnen mit den Informationen, die sie in ihren Datenbanken haben, die Höhe der fälligen Lohnsteuer. Akzeptieren Klein- und Mittelbetriebe oder Selbstständige diese Berechnung, zahlen sie den vereinbarten Betrag auch dann, wenn sie sonst eine höhere oder niedrigere Steuer zahlen müssten. 

Niedrigere Ires: Wer Gewinne in den Betrieb investiert, Arbeitskräfte einstellt oder dauerhaft Beschäftigte am Betriebsgewinn beteiligt, zahlt einen niedrigeren Körperschaftssteuersatz.

Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer wird überarbeitet. Für bestimmte lebenswichtige Produkte könnte die Mehrwertsteuer ganz wegfallen. 

Straffreiheit für Zusammenarbeit mit dem Fiskus: Die Steuerreform weitet die präventive Zusammenarbeit mit dem Fiskus aus. Wer diese freiwillige Zusammenarbeit anstrebt, erspart sich strafrechtliche Verfolgung. Diese Möglichkeit wird auch für natürliche Personen eingeführt. 

Bevorzugung von verlässlichen Steuerzahlern: Besonders verlässliche Steuerzahler erhalten eine Vorzugsschiene. So werden etwa Steuerguthaben schneller erstattet. 

Bezahlung von Steuern: Künftig können Steuern auch mit Bankeinzug bezahlt werden. Selbstständige und Einzelunternehmer können den Steuervorschuss von November in Raten von Jänner bis Juni des Folgejahrs bezahlen.

Beschlagnahme von Konten: Bei bestehenden Steuerschulden dürfen die Konten von Schuldnern nicht mehr automatisch beschlagnahmt werden. Zur Einbringung der Steuerschuld werden andere Wege beschritten. 

Besteuerung von Mieten: Die begünstigte Besteuerung von Mieteinnahmen wird von Wohnungen auf Geschäfte ausgedehnt. 

Autosteuer: Der sogenannte „Superbollo“ für Autos mit einer Leistung von mehr als 185 Kilowatt soll schrittweise wegfallen. 

Elektronische Zigaretten: Elektronische Zigaretten dürfen nur noch dann im Internet gekauft werden, wenn sie im Fachhandel abgeholt werden. Damit will die Regierung den Schwarzmarkt bekämpfen und den Jugendschutz sicherstellen.