Das EU-Parlament hat erheblich strengere Grenzwerte bei Luftschadstoffen beschlossen. „Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass die Luftverschmutzung in der EU weder die menschliche Gesundheit noch die natürlichen Ökosysteme oder die biologische Vielfalt beeinträchtigt“, heißt es in einer Aussendung.
Das Parlament folgt damit mit klarer Mehrheit (363 Ja- und 226 Nein-Stimmen) einem Vorschlag der EU-Kommission und weitgehend neuen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
“Wir sind sehr froh“ Fritz Gurgiser
„Wir sind sehr froh“, reagierte heute Fritz Gurgiser, der Obmann das Transitforums Austria-Tirol. Die verschärften Grenzwerte für bessere Luft dürften strengere Maßnahmen auf der Brennerroute zur Folge haben. Denn der für Emissionen im (Transit)Verkehr vor allem relevante Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) würde von derzeit 40µg Jahresmittelwert auf 20µg halbiert.
Erheblich verschärft werden auch die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10, PM 2.5), für Schwefeldioxid und für Ozon. Auch zusätzliche Messtationen für die Luftqualität sind vorgesehen.
300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr
Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Abgeordnete Javi López, spricht von nötiger Dringlichkeit: „Die Bekämpfung der Luftverschmutzung in Europa erfordert sofortiges Handeln. Diese in Zeitlupe ablaufende Pandemie fordert einen verheerenden Tribut von unserer Gesellschaft und führt zu vorzeitigen Todesfällen und einer Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten.“
Die Luftverschmutzung „ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit etwa 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr“, heißt es in der Aussendung des EU-Parlaments.
Barbara Thaler (ÖVP-Tirol) dafür, Dorfmann (SVP) dagegen
Bemerkenswert ist, dass die EU-Abgeordneten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unterschiedlich gestimmt haben. Die Tirolerin Barbara Thaler (ÖVP) ist für strengere Grenzwerte, Herbert Dorfmann (SVP) hat hingegen dagegen gestimmt.
Beschlossen wurden die strengeren Grenzwerte mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen, Liberalen, Linken und der Hälfte der Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), die andere Hälfte der EVP-Fraktion stimmte mit den Fraktionen der Konservativen (EKR) und rechten Parteien (ID) dagegen.