Im Transit-Streit verschärft Verkehrsminister Matteo Salvini den Druck auf die Regierung in Wien. "Am kommenden Montag werde ich am Brennerpass sein", kündigte Salvini heute bei der Bahnmesse "Expo Ferroviaria" in Mailand an.
"Italien und Österreich arbeiten gemeinsam am Brenner-Eisenbahntunnel zusammen, aber Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen", polterte Salvini.
Salvini hatte bereits vor zwei Wochen Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Bevor allerdings Italien die Klage einreichen kann, muss sich die EU-Kommission damit befassen. Sie kann eine Stellungnahme abgeben, sowie eine schriftliche und mündliche Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren einholen. Gibt die Kommission binnen drei Monaten keine Stellungnahme ab, kann Italien direkt vor den Gerichtshof ziehen.
Österreichs Bundesministerin für Verkehr und Umwelt Leonore Gewessler hatte auf die Klagsankündigung Salvinis scharf reagiert. Und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen bot "ein letztes Vermittlungsgespräch" an, nachdem Salvini von der EU-Kommission offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert hatte und dabei seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing mit im Boot hatte, was die Kritik am sektoralen Fahrverbot, am Nachtfahrverbot und anderen transiteinschränkenden Maßnahmen angeht.
Auf regionaler Ebene hat es dagegen eine Einigung im Transit-Streit gegeben. Die Landeshauptleute von Südtirol, Tirol und Bayern hatten im April in Kufstein eine politische Vereinbarung über ein "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke präsentiert. Doch damit die Vereinbarung von Arno Kompatscher, Anton Mattle und Markus Söder umgesetzt werden kann, wäre ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien nötig.
Und ein solcher liegt in weiter Ferne. Deutschland reagierte sehr reserviert auf die Einigung von Kufstein, und Salvini will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden.
Seine Reise zur Transit-Front am Brenner am 9. Oktober nutzt der Lega-Chef übrigens für einen Zwischenstopp in Bozen - für den Kampf um Wählerstimmen. Drei Mal will Salvini vor den Landtagswahlen nach Bozen um den Wahlkampf der Lega zu unterstützen.