Regierungsbildung

Ein oder zwei Italiener in der Landesregierung? - Lösung naht

Wie viele Italiener kommen in die neue Landesregierung? Die Frage wird ab Montag geklärt. Die Entscheidung fällt in einem geheimen Gutachten.

Ein oder zwei Italiener in der Landesregierung? - Lösung naht
LPA
Wer wird in wenigen Wochen auf den Plätzen der Landesräte sitzen?

Wie viele italienische Landesräte wird es in der neuen Landesregierung geben? Die Frage hat sich bei den Sondierungsgesprächen gestellt und die Frage ist wesentlich für die Koalitionsverhandlungen, die bald anlaufen. 

Landtagspräsident Sepp Noggler will diese Frage bald klären. Bereits nächste Woche könnte nach Noggler die Antwort vorliegen. 

Derzeit gibt es zwei Gutachten zu dieser Frage, die sich widersprechen. Ein Gutachten des Rechtsamts des Landtags spricht den Italienern einen Landesrat zu. Ein zweites Gutachten haben Fratelli d’Italia und der Lega-Abgeordnete und Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi vorgelegt. Laut diesem Gutachten haben die Italiener jedoch Anrecht auf zwei Landesräte. 

Was nun? 

Der Vorwurf gegen das Gutachten des Rechtsamts des Landtags lautet, es bevorzuge die deutsche Sprachgruppe. „Wortmeldungen des Abgeordneten der Lega behaupten, dass hier nicht super partes gearbeitet wurde, sondern dass die deutsche Sprachgruppe bevorzugt worden sei in diesem Gutachten. Das lassen wir uns natürlich nicht so sagen. Denn wir haben hundertprozentig „super partes“ gearbeitet“, widerspricht Noggler.

Doch damit will es Noggler nicht belassen. Der Widerspruch soll mit einem dritten Gutachten geklärt werden. Eine staatliche Stelle soll dieses Gutachten ausarbeiten. Welche Stelle dies sein wird oder ob die Staatsadvokatur in Trient das Gutachten schreiben wird, wollte Noggler nicht sagen. Er begründet diese Weigerung damit, dass auf die Stelle Druck ausgeübt werden könnte, damit das Gutachten in die gewünschte Richtung ausfällt. 

Noggler rechnet damit, dass sich die staatliche Stelle klar für einen oder zwei Landesräte ausspricht und damit den Streit klärt. Und dieses Gutachten wird dann gelten, sagt Noggler. 

Laut den gesetzlichen Bestimmungen kann es einen zweiten italienischen Landesrat nur geben, wenn die Landesregierung aus 11 Mitgliedern besteht, bei zehn Mitgliedern ist das nicht möglich. Die Entscheidung darüber liegt beim Landeshauptmann.