Regierungsbildung

„No excuses“ für Koalitionsverhandlungen mit Rechts

Gleich mehrere Gruppierungen rufen für heute zum Protest gegen die Koalitionsgespräche der SVP mit Mitte-Rechts auf.

„No excuses“ für Koalitionsverhandlungen mit Rechts
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In Bozen wird heute gegen die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen protestiert.

Für die Koalitionsverhandlungen mit den Rechtsparteien gibt es nach Auffassung der Organisatoren des Protests keine Rechtfertigung, eben „no excuses“.  Sie wollen heute Abend gegen die Entscheidung der SVP protestieren, mit Fratelli d’Italia, Lega, der Liste „La Civica“ und den Freiheitlichen Koalitionsverhandlungen zu führen. 

Kritik aus unterschiedlichen Ecken

Es sind gleich mehrere Organisationen, die zum Protest aufrufen.  So sagt beispielsweise Ulrike Spitaler, Mitorganisatorin des Frauenmarschs:  “Wenn die Südtiroler Volkspartei mit Parteien, die eine familien- und frauenfeindliche Politik propagieren eine Koalition eingehen, dann ist es unsere Pflicht als Bürger und Bürgerinnen das nicht so hinzunehmen.” 

“Der Landeshauptmann und die SVP haben die letzten Jahre den Großteil ihres Programmes auf Nachhaltigkeit gesetzt”, begründet David Hofmann von Climate Action South Tyrol seine Teilnahme, “jetzt eine Koalition mit Parteien einzugehen, die Wissenschafts-Leugnenden ein Zuhause bieten ist absolut grotesk.”

Und auch ein ehemals prominenter SVP-Politiker wird dabei sein. “Ich unterstütze jeden Protest, der sich gegen eine Regierungsbildung von “Fratelli d’Italia” richtet, die noch immer die faschistische Flamme in ihrem Logo trägt und sich von ihren Machenschaften bis auf den heutigen Tag nicht distanziert hat” sagt Ex-Bürgermeister von Brixen und Ex-Arbeitnehmerchef der SVP Albert Pürgstaller.

Beginn ist um 18 Uhr

Zur Demo eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen eine Koaltion der SVP mit den Rechtsparteien sind. Der Protestzug startet um 18 Uhr am Bahnhof Bozen und führt vor den Sitz der SVP in der Brennerstraße.