Liebe Leserinnen und Leser,
Hier eine Mitteilung der Journalistengewerkschaft FNSI:
Das Parlament in Rom arbeitet an einer Abänderung der Strafprozessordnung, durch welche die Berichterstattung deutlich erschwert wird. Sollte die Reform beschlossen werden, wird die Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens verboten. Die journalistische Arbeit wird dadurch eingeschränkt, vor allem aber wird das Recht der Bürger auf Information beschnitten. Die Journalisten sehen die Gefahr, dass Rechtsprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, was einer Niederlage der Demokratie gleichkommt. Es ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Beschlüssen, mit denen das Recht auf freie Berichterstattung eingeschränkt wird. Journalismus unterliegt bereits einer Reihe von strafrechtlichen, zivilrechtlichen Regeln, die auch von der Berufskammer kontrolliert werden. Die Journalistinnen und Journalisten sagen “Nein” zu einer staatlichen Zensur und sind bereit, geschlossen bis hin zum Generalstreik zu mobilisieren, um den Mitbürgern weiterhin eine korrekte und faire Berichterstattung zu bieten.