Im Koalitionsentwurf der zukünftigen Südtiroler Landesregierung ist die Bildung eines Medienbeirats verschriftlicht. Das Gremium soll unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien die Südtiroler Medienlandschaft beobachten und Fehlentwicklungen auswerten.
Der Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen, Roland Turk, begrüßte grundsätzlich die Schaffung des neuen Gremiums. Turk warnte aber auch vor einer roten Linie, die die Politik, sprich die Landesregierung, nicht überschreiten dürfe.
Die Forderung der Freiheitlichen
Es waren vor allem die Freiheitlichen, die während der Koalitionsverhandlungen einen Rundfunkbeirat gefordert hatten. Im Mittagsmagazin von Rai Südtirol erklärte die Abgeordnete Ulli Mair: „Das hat absolut nichts mit Einflussnahme zu tun. Es geht nur darum, in regelmäßigen Abständen die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu untersuchen.“ Damit wolle man die Vollständigkeit und Objektivität der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung monitorieren, aber keinesfalls eine unliebsame oder kritische Berichterstattung vorgehen, bestätigte Ulli Mair auf Nachfrage.
Die Freiheitlichen hatten bereits in der vergangenen Legislatur einen sogenannten Rundfunkbeirat gefordert, der vor allem den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beobachten soll. Damit solle sichergestellt werden, dass Mehrheit und Opposition ausgewogen dargestellt werden, bekräftigte Mair.
“Der Medienbeirat ist ein Kompromiss”
Der Antrag der Freiheitlichen sei im Landtag angenommen, dann aber nie umgesetzt worden, bedauerte Mair. Deshalb hätten sich die Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen nun erneut für die Einsetzung des Kontrollgremiums stark gemacht. Die zukünftigen Regierungsparteien SVP, Freiheitliche, Lega, Fratelli d’Italia und La Civica hätten sich schlussendlich mit dem Medienbeirat auf einen Kompromiss geeinigt, erklärte Mair.
Der bereits bestehende Landesbeirats für das Kommunikationswesen werde durch das neue Gremium nicht beschnitten, betonte Mair im Interview mit Rai Südtirol. Die Details zum Medienbeirat werden laut Mair im Landtag, mit allen dort vertretenen Parteien, erarbeitet.