Heute stand es auf der Tagesordnung und heute wurde die neue Landesregierung auch gewählt.
Der Wahl ging die Debatte über das Regierungsprogramm voraus. Dieses hatte Landeshauptmann Kompatscher gestern vorgestellt. Jede Landtagsabgeordnete und jeder Landtagsabgeordnete konnte Stellung nehmen. 15 Minuten standen zur Verfügung. Kaum ein Landtagsmitglied ließ sich diese Möglichkeit entgehen. So verging der Mittwoch.
Heute gegen Mittag gingen die Redezeiten zu Ende, dann wurde gewählt.
Sitzung beginnt mit Unterbrechungen
Die Sitzung begann jedoch gleich mit einer Unterbrechung. Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit hatte die Unterbrechung beantragt. Die politische Minderheit wollte sich absprechen.
Rai Tagesschau Als die Sitzung wieder aufgenommen wurde, beantragte Sven Knoll erneut eine Unterbrechung. Auch diese sollte eine halbe Stunde dauern. Die Fraktionssprecher der Landtagsparteien wollten sich absprechen.
Rai Tagesschau Kritik am Landeshauptmann
Nach dieser zweiten Unterbrechung ging es weiter. Thomas Widmann (Widmann für Südtirol) erklärt, dass er Landeshauptmann Kompatscher die Führung der Landesregierung nicht zutraut. Kompatscher habe Waltraud Deeg gedemütigt, weil sie sich getraut habe, nicht immer seiner Meinung zu sein. Er habe Sepp Noggler gedemütigt, obwohl er ein guter Landtagspräsident war.
Im Programm fehlten klare Zukunftsperspektiven. Das Regierungsprogramm sei alles andere als konkret. Gesetzesinitiativen würden schnell durchgeboxt, ohne dass der Landtag die Zeit habe, die Vorhaben zu prüfen. Das sei alles andere als die angekündigte Transparenz.
Der Landeshauptmann möchte das Land gerne führen, er könne das aber nicht. Kompatscher sollte die Aufgabe jüngeren überlassen, Peter Brunner etwa oder Luis Walcher.
Kritik an Politikkosten
Andreas Colli (JWA) traut Landeshauptmann Kompatscher ebenfalls nicht zu, das Land zu führen. Colli zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Landesregierung mit 11 Mitgliedern. Das sei ein unnötiges Aufblasen der Landesregierung, das viel koste. Machterhalt sei offenbar wichtiger als Sparen.
Das Regierungsbündnis sei nicht fortschrittlich. “War dieses Bündnis ein Verrat, wie das viele Bürger sehen?” Es habe Alternativen gegeben. “Mit dieser Regierungsentscheidung ist Kompatscher zum Statthalter Roms mutiert.” Die Schwierigkeiten der letzten Wochen zeigten einen Niedergang der SVP. Die Mehrheit sei hauchdünn, die Mehrheit müsse bei Abstimmungen zittern.
Colli kündigt an, sich in der Abstimmung über die Landesregierung der Stimme enthalten zu wollen. Die Neuen in der Landesregierung hätten Engagement gezeigt, sie sollten arbeiten können.
Versöhnliche Töne schlug Colli am Ende an: Gute und sinnvolle Projekte werde seine Partei unterstützen.
Aufruf zur Zusammenarbeit
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, dass jeder im Landtag etwas Positives für das Land erreichen wolle. Leiter Reber bat die Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie zu stärken und auf Behauptungen zu verzichten, die falsch sind. Leiter Reber sprach sich für eine Debattenkultur im Landtag und für einen Wettbewerb der Ideen aus. Der Landtag sollte gestärkt werden.
Das Regierungsprogramm sei gut, erklärte Leiter Reber. Das Wort “prüfen” im Regierungsprogramm sollte wörtlich genommen werden und die aufgeworfenen Fragen sollten in den Gesetzgebungskommissionen beantwortet werden. Es bestehe der Wille, das Programm zu verwirklichen.
Leiter Reber kündigt an, er werde in Abstimmungen seinem Herzen folgen und warb um Verständnis.
Würdigung des Regierungsprogramms
Für Harald Stauder (SVP) bildet das Regierungsprogramm die Bedürfnisse der Menschen ab. Das Programm sei nicht perfekt, aber es sei gut durchdacht. Auch das Regierungsteam sei eine gute Mannschaft. Es sei zukunftsorientiert und habe Erfahrung in der Praxis.
Die Mehrheit sei breit und nahe an den Menschen. Es gebe jedoch Parteien, die sehr schmal aufgestellt seien, das merke man auch an den Wortmeldungen. “Wir sind zukunftsfähig, weil wir die Menschen mitnehmen.”
Der Landtag werde eine wichtige Rolle spielen, auch wenn die Landesregierung aus 11 Personen besteht. Er müsse nur seine Aufgabe wahrnehmen und konstruktiv arbeiten.
Replik des Landeshauptmanns
Es sei in der Debatte Enttäuschung geäußert worden über die Koalition der SVP. Man sollte jedoch nicht in der Enttäuschung verharren, sondern konstruktiv arbeiten. “Wir sind keine Idylle, aber wir sind nicht in einem Notstandsland.”
Südtirol stünde gut da, habe ein höheres Wirtschaftswachstum als andere Regionen, der Abstand werde größer. Kompatscher wies auf Widersprüche in der Kritik am Programm hin. So sei es als neoliberal bezeichnet worden, gleichzeitig sei die Größe des öffentlichen Dienstes kritisiert worden.
Kompatscher kündigte an, mit Gesetzen und Anreizen den Klimaplan umsetzen zu wollen.
Der Ausbau der Autonomie werde ähnliche Vorteile bringen wie die Finanzregelung der Vergangenheit. Den Text zur Reform, den er Ministerpräsidentin Meloni übergeben hat, möchte Kompatscher allen Landtagsabgeordneten zustellen. Sie sollten daran mitarbeiten können.
Kompatscher kündigte an, bereits morgen eine erste Regierungssitzung einberufen zu wollen. Es werde bald auch Regierungsklausuren geben, auch am Haushalt werde jetzt schon zu arbeiten begonnen.
Südtirol habe eine Brückenfunktion in Europa. Daran wolle er arbeiten. Daran sollte der Landtag arbeiten, für die Menschen. Jeder sollte seine Aufgabe dabei wahrnehmen. “Dazu lade ich Sie ein.”
Abstimmung über die Landesregierung
Gewählt wurde in offener, namentlicher Abstimmung: 19 Stimmen für die Landesregierung, 15 Stimmen dagegen, es gab eine Enthaltung.