Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger in Minneapolis erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf den demokratischen Gouverneur des US-Staats Minnesota.
Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Es gehe darum, "die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren", hieß es weiter.
Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.
US-Präsident will Ende der "Sanctuary Cities"
Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. "Sanctuary Cities" sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.
Trump schrieb weiter: "Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben."
Samstagfrüh war der weiße US-Bürger Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Staat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.
Trump Schuld liegt bei Demokraten
Zuvor hatte Trump den Demokraten die gesamte Schuld des tödlichen Angriffs gegeben. Trump warf den Demokraten vor, nicht nur mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, sondern auch „linke Agitatoren zu ermutigen. So würden die ICE-Operationen behindert:
„Damit stellen die Demokraten illegale Einwanderer über steuerzahlende und gesetzestreue Bürger und haben gefährliche Umstände für alle Beteiligten geschaffen. Tragischerweise haben zwei amerikanische Bürger aufgrund dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Während der vier Jahre unter Joe Biden und der „gescheiterten demokratischen Führung“ seien Dutzende Millionen krimineller illegaler Einwanderer in die USA geströmt, darunter Hunderttausende verurteilte Mörder, Vergewaltiger, Entführer, Drogenhändler und Terroristen, so Trump weiter.
Gegenwind aus eigenen Reihen
Doch neben der Kritik von demokratischer Seite gibt es nun auch Gegenwind von den Republikanern. Eine kleine Zahl von Republikanern fordert eine eingehendere Prüfung und Untersuchung der gewalttätigen Abschiebepolitik.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die Anti-Einwanderungspolitik Trumps und das Vorgehen der Behörden parteiübergreifend im US-Kongress untersucht werden könnten.
Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Andrew Garbarino, forderte Anhörungen von den leitenden Beamten mehrerer Behörden, die mit Einwanderung, Zoll, Grenzschutz und US-Staatsbürgerschaft betraut sind. „Meine oberste Priorität bleibt es, die Sicherheit der Amerikaner zu wahren“, so Garbarino.