Tagesschau
07. Dezember 2022 aktualisiert um 19:44
Wirtschaft und Arbeit

ASGB gegen Impfpflicht für MitarbeiterInnen

Ministerpräsident Draghi will Mitarbeiter im Gesundheitswesen zur Coronaimpfung drängen. Der ASGB sieht das kritisch.

Ministerpräsident Mario Draghi hat ein strenges Vorgehen gegen Impfverweigerer unter dem Sanitäts- und Pflegepersonal angekündigt. Er will ein eigenes Dekret erlassen, dass Versetzungen, obligatorische Ferien oder sogar Entlassungen vorsieht, für jene, die sich nicht impfen lassen. Wie reagieren die Vertreter des Sanitäts- und Pflegepersonals darauf?

Alles hat seinen Ausgang genommen von einem Gerichtsurteil in Belluno. Dort hatte ein Gericht entschieden, dass Mitarbeiter eines Altersheims suspendiert bzw. entlassen werden können, wenn sie sich weigern, sich impfen zu lassen. 

Der Chef des ASGB, Tony Tschenett, weist auf die Rechtslage hin. „Auf der einen Seite gibt es kein Gesetz, das eine Impfung verpflichtend vorsieht, auf der anderen Seite gibt es jedoch die Möglichkeit, im sogenannten Sicherheitsprotokoll, das der Betriebsarzt mit dem Betrieb, mit dem Sicherheitsbeauftragten des Betriebs, erarbeitet, eine Impfung vorzusehen.“

Insofern sei es nicht klar, ob es eine Impfpflicht in Sanitäts- und Pflegebetrieben geben darf, und welche Folgen eine Impfverweigerung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte: „Ob es rechtlich erlaubt ist, Mitarbeiter zu suspendieren, wenn sie sich nicht impfen, das entscheidet das Gericht.“

Denkbar sei aber, dass ein Betrieb eine Impfpflicht vorschreibt. „Aber wenn das der Betrieb macht, dann muss er - und das muss vor allem der Betriebsarzt tun - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauestens aufklären, was die Impfung betrifft.“

Der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett rät aber von einem Impfzwang ab. Dieser würde zu einem Personalmangel führen, wenn sich eine größere Anzahl von Mitarbeitern nicht impfen lässt.
Tschenett sieht keine Notwendigkeit für einen Impfzwang. Mit genügend Informationen würden sich Mitarbeiter impfen lassen, weil sie den Zweck einsehen. Vor allem jene, die zunächst noch unentschlossen waren. Sollte es dennoch einzelne Impfverweigerer geben, müsse deren Position geklärt werden. „Sollte es wirklich eintreten, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht impfen lassen, dann muss auf jeden Fall der Betrieb effektiv schauen, ob er eine andere Tätigkeit für jene hat, die sich nicht impfen haben lassen, auf jeden Fall müssen hier die Mitarbeiter informiert werden.“

Die Gewerkschaften werden jedenfalls darauf drängen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert und überzeugt werden. Das sei vor allem Aufgabe der Betrieb- und Vertrauensärzte, sagt Tschenett. „Aber auf jeden Fall kann es sicherlich nicht so sein, wie es in anderen Regionen der Fall ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich nicht impfen haben lassen, suspendiert werden.“

Denn in dieser Frage gebe es - noch zumindest - keine Rechtssicherheit. Der Impfzwang sei aber sicher nicht notwendig, sagt der ASGB-Chef. „Ich bin überzeugt, dass jene, die sich - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht impfen haben lassen, sich sicherlich impfen werden lassen.“
 
mm/pm

					

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