Testen verpflichtend - geht das? Das sagt der Verfassungsrechtler
Präsenzunterricht nur mit Nasenflügeltests: Verfassungsrechtler Francesco Palermo hat Bedenken, dass eine Verordnung dafür ausreicht.
Zuletzt kamen warnende Worte vom Rechtsanwalt und Vertreter der Regierung in der Sechser-Kommission Luca Crisafulli. Er fürchtet einen Eingriff in das Recht auf Bildung und findet den Präsenzunterricht-Ausschluss von Kindern, die nicht teilnehmen, problematisch. Der Verfassungsrechtler Francesco Palermo teilt die Bedenken, wenn auch aus etwas anderen Gründen: „Meines Erachtens geht es weniger um das Recht auf Bildung, denn das könnte man behaupten, ist zum Teil auch durch den Fernunterricht garantiert, das Problem liegt vor allem in der Rechtsquelle.“
Es wird sich also zeigen, wie lange die Verordnung nach Ostern standhält. Vorerst wird zwar an einigen Schulen schon getestet, die Nicht-Teilnahme hat aber noch keine Folgen für die Kinder.
sf fm
Gesetz besser als Verordnung
In Gesundheitsfragen sei das von der Verfassung klar geregelt, so Palermo, im Artikel 32 der Verfassung. „Der Artikel sagt ganz deutlich, dass niemand zu einer Heilbehandlung verpflichtet werden kann, außer durch eine gesetzliche Verfügung.“ Eine Verordnung ist aus seiner Sicht daher eine unsichere rechtliche Basis. Tragfähiger wäre ein Gesetz, ein Staatsgesetz natürlich, aber in diesem besonderen Fall wäre aus Palermos Sicht auch ein Landesgesetz machbar, so Palermo: „Da es sich um eine striktere Regel handelt als die staatliche, glaube ich, könnte man sogar das Landesgesetz machen, auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das ja wie bekannt den Spielraum für die Regionen schon eingeschränkt hat.“Palermo rechnet mit Rekursen
Bleibt es bei der Verordnung, so ist laut Palermo mit Rekursen zu rechnen. Und die Entscheidung darüber könnte auch verhältnismäßig rasch fallen. “Es gibt die Möglichkeit, per Eilverfahren vorzugehen“.Es wird sich also zeigen, wie lange die Verordnung nach Ostern standhält. Vorerst wird zwar an einigen Schulen schon getestet, die Nicht-Teilnahme hat aber noch keine Folgen für die Kinder.
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