Tagesschau
18. Mai 2022 aktualisiert um 07:49
Politik und Institutionen

Jasmin Ladurner wegen Spesenabrechnung unter Druck

Die SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner hat Fehler bei der Fahrtkostenabrechnung eingeräumt. Die Opposition wittert einen Skandal.

Gut 11.000 Euro hat die SVP-Abgeordnete Jasmin Ladurner im Jahr 2019 abgerechnet. So hoch fiel die Spesenabrechnung bei keinem anderen Landtagsabgeordneten aus, berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Und für 2020 soll der Betrag ähnlich hoch sein. 

Das ist viel Geld, keine Frage. Problematisch wird es aber dann, wenn es Fehler in der Abrechnung gibt. Jasmin Ladurner wird vorgeworfen, auch Fahrten abgerechnet zu haben, bei denen sie nur Mitfahrerin war. Der Enzian-Abgeordnete Josef Unterholzner bestätigt Rai Südtirol, Ladurner mit nach Trient zum Regionalrat genommen zu haben. Es soll noch weitere Fälle geben. 

Freiheitliche fordern Rücktritt

Die Opposition wittert einen Skandal. Der Freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber hat kein Verständnis. "Wenn es ein Abgeordneter - und in ihrem Fall ja auch noch ein Präsidiumsmitglied des Regionalrates - nötig hat, 70 Euro zusätzlich abzurechnen, wobei sie einen Gehalt von 5.600 Euro hat, eine Zulage hat, weil sie Präsidentin der Gesetzgebungskommission ist, das ist nicht das Bild, das wir von der Politik haben möchten", sagt er und fordert Konsequenzen. Am konsequentesten wäre der Rücktritt, so Leiter Reber, denn "das wäre Betrug und offener Diebstahl aus der Landeskasse."

Die SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner hat Fehler bei der Fahrtkostenabrechnung eingeräumt. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass sie zwar einen Teil der Fahrt selbst mit ihrem Fahrzeug gefahren und danach einen weiteren Teil mit jemandem mitgefahren sei. Diesen Teil habe sie bereits an den Regionalrat zurück überwiesen bzw. werde es noch tun. Es gehe um einige wenige Fahrten von mehreren Hundert. Ladurner erklärte wörtlich: "Es war nie meine Absicht, etwas Unrechtes zu tun. Es waren Flüchtigkeitsfehler, die ich sehr bedauere."

Für Leiter Reber gibt es für einen solchen Abrechnungsfehler keine Entschuldigung. "Hier handelt es sich ganz klar - wenn das zutrifft - um eine Straftat. Hier wurde bewusst betrogen, schließlich geht es hier um eidesstattliche Erklärungen." 

Kein Beleg nötig

Manko bei diesen Eigenerklärungen für Fahrten: Es muss kein Beleg beigelegt werden. Und genau hier ortet die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder das Problem. Für Politikerinnen müssten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Angestellten auch, fordert sie, "wer Spesen abrechnet, muss sie peinlichst genau belegen. Und so muss es auch für die Politikerinnen sein." 

Neue Regeln braucht es laut Rieder auch für die steuerfreien Vergütungen an die Mitglieder der Landesregierung. Überhaupt sei bei den Fahrtkosten-Rückvergütungen mehr Eigenverantwortung nötig. Sie selbst rechne gar keine Spesen ab, sagt Rieder. Bei Jasmin Ladurner scheinen dagegen auch die Fahrten vom Wohnort zur Arbeit auf.

ep/br

					

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