Kompatscher: "Wir können nicht hunderte Millionen Euro herzaubern"

Landeshauptmann Arno Komptscher erteilt einer kurzfristigen Senkung der Akzisen, also einem Teil der Treibstoffsteuern, eine Absage.

Zunächst wolle man abwarten, welche Entscheidungen der Staat hinsichtlich der Mehrwertsteuern treffe, sagte Kompatscher zu Rai Südtirol. "Wir haben hier nicht die Möglichkeit zu sagen: Wir reduzieren das jetzt. Das ist nicht möglich." Das Land habe nicht die Möglichkeit, die Akzisen zu senken. Das sei Sache des Staates. 

Zudem müsse das Land in diesen Krisenzeiten andere wichtige Unterstützungsmaßnahmen setzen. "Wir können nicht sämtliche Preissteigerungen bezahlen oder die Preise reduzieren - das wäre für den Landeshaushalt nicht stemmbar. Wir müssen die Schule, die Bildung finanzieren, wir können jetzt nicht hunderte Millionen Euro herzaubern und damit diese Preissteigerungen dämpfen", sagte Kompatscher zu Rai Südtirol. 

Tankstellenpächter und Frächter haben eine Senkung der Steuern auf die gestiegenen Treibstoffpreise verlangt, weil das Land 90 Prozent des gesamten Mineralöl- und Mehrwertssteueranteils bekomme. Die Treibstoffpreise sind in einer Woche infolge des Ukraine-Krieges auf bis zu zweieinhalb Euro je Liter gestiegen.

ka