Martha Stocker: "Die freie Meinungsäußerung ist das höchste Gut, das wir haben"

Die Historikerin und Ex-Politikerin Martha Stocker und der Politikwissenschaftler Günther Pallaver appellierten im Mittagsmagazin Spezial an die SVP, sich deutlich abzugrenzen von den Klagedrohungen der "Fratelli d'Italia" gegen die Unterzeichner des Offenen Briefes der 200 Kulturschaffenden. Sie erinnern die Südtiroler Volkspartei auch an deren Wurzel im Widerstand gegen Faschismus und Nationalsozialismus.

Die ehemalige Gesundheitslandesrätin der SVP und der emeritierte Professor der Politikwissenschaft in Innsbruck bezeichnen die Klageandrohung von Marco Galateo von "Fratelli d'Italia" als eine Grenzüberschreitung gegenüber der freien Meinung der Brief-Unterzeichner. 

Freie Meinungsäußerung als höchstes Gut

Dazu sagt Martha Stocker:

"(...)ob die jetzt jemandem passt oder nicht, aber die freie Meinungsäußerung ist das höchste Gut, das wir haben. Und dagegen jetzt Klage zu erheben - also da verstehe ich die Welt nicht mehr."

Pallaver spricht von Einschüchterung: 

"Es werden nicht nur jene eingeschüchtert, gegen die geklagt wird, auch andere werden eingeschüchtert. Und damit wird eben auch die Meinungsfreiheit und der Medienpluralismus beeinträchtigt."

Die Wurzeln der SVP

Günther Pallaver erinnert an die Wurzeln der SVP:

"Wir wissen, der erste Obmann der Südtiroler Volkspartei war Erich Amonn, Antinazi, Antifaschist. Friedl Volgger, der auch im Konzentrationslager gewesen ist und viele viel andere. Die Volkspartei ist eine Partei, die aus dem Widerstand als Anti-Nazipartei entstanden ist."

Nun müsse sich die SVP von solchen Drohgebärden distanzieren, fordert Stocker, sie hoffe, dass das erfolge. Am Montag werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen SVP und den Rechtsparteien erste Ergebnisse von den Arbeitstischen erwartet.