Palermo: „Absicherung der Autonomie wird ein längerer Prozess“
Laut dem Verfassungsrechtler Francesco Palermo wäre die Einvernehmensklausel bei Statutänderungen ein großer Schritt, der aber Zeit brauchen wird.
„Eine schlechte Formulierung eines guten Prinzips“, so nennt der Verfassungsrechtler Francesco Palermo das Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die autonomen Kompetenzen Südtirols wieder auf den Stand von 1992, dem Zeitpunkt der Streitbeilegungserklärung zu bringen. Denn es gehe dabei um nichts weniger, als um die Überarbeitung der Judikatur des Verfassungsgerichtes, das seit der letzten Verfassungsreform mit zahlreichen Urteilen die Kompetenzen Südtirols beschnitten hat.
Einvernehmensklausel wäre großer Fortschritt
Es gehe vor allem um die Botschaft, dass die Autonomie sich weiterentwickle und technisch verbessert werde, sagte Palermo im Rai Südtirol Morgengespräch. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist laut Palermo die Einvernehmensklausel. Dieses Prinzip, wonach das Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit Südtirol abgeändert werden könnte versuche man von Südtiroler Seite aus seit 20 Jahren zu verankern. Wenn das jetzt gelänge, so wäre es ein großer Fortschritt, sagt Palermo. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „politischen Vermächtnis“ von Landeshauptmann Kompatscher.
Es wird wohl dauern
„Allerdings leben wir in einem Land, in dem die Kultur der Autonomie unterentwickelt ist“, sagt Palermo und verweist an die schleppende Arbeit an der differenzierten Autonomie für Regionen mit Normalstatut. Daher müsse man sich wohl auf einen längeren Prozess einstellen. „Wohl mit ein Grund, warum die SVP darauf setzt das Vorhaben mit der derzeitigen, für italienische Verhältnisse stabilen Regierung weiterzubringen.