Politikexperte Filzmaier: „Jetzt ist Herbert Kickl der Starke“

Mehr als drei Monate haben alle Parteien in Österreich gesagt, dass Herbert Kickl keine Option sei. Nun hat der FPÖ-Parteichef den Auftrag, eine Regierung zu bilden. In einer ersten Ansprache sagte er klar, wie er sich sieht: als einzigen Politiker, der in Österreich die Wahrheit vertritt. 

Im Morgengespräch analysiert Peter Filzmaier, der bekannteste Politikwissenschaftler Österreichs die Situation: Kickls erstes Statement sei „ein Rundumschlag“ gewesen: „Er hat zum Beispiel seine Ehrlichkeit betont und in Wahrheit gesagt, alle anderen, insbesondere die ÖVP, wären unehrlich. Er hat betont, dass er bereit ist, zu vertrauen. Er hat aber auch signalisiert, dass die ÖVP nur bedingt vertrauenswürdig wäre.“ Die sei eine „mündliche Demonstration der Stärke“ gewesen. „Denn er weiß, die FPÖ muss Neuwahlen wahrscheinlich nicht fürchten, die ÖVP schon. Sie würde verlieren und hätte dann auch erst recht keinen anderen Partner als die FPÖ mit Kickl“, so Filzmaier. 

„Dankbare Situation für Kickl“

Die Parteien der sogenannten „Mitte"“hätten es Kickl leicht gemacht: „Es ist für Herbert Kickl eine sehr dankbare Situation, den anderen etwas vorzuwerfen. Eine Art aufgelegter Elfmeter, und der Tormann ist auch noch gerade auf der Toilette. Die Regierungsverhandlungen sind ja überraschend geplatzt und man hat sich mit Begründungen zunächst schwer getan zwischen den drei ursprünglich verhandelnden Parteien ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos. Und dann ist man sich in gegenseitige Schuldzuweisungen ergangen."

Kickl habe natürlich recht damit, dass sich die ÖVP um 180 Grad gewunden und gewendet habe: „Der nunmehr geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP, Christian Stocker, hat noch nach der Wahl im Parlament gesagt, Herbert Kickl würde nicht in dieses hohe Haus, in die Volksvertretung gehören und es wolle ihn auch keiner in dieser Republik haben. Jetzt ist Herbert Kickl der Starke, der das noch nicht als Trumpfkarte ausspielt, der aber weiß, dass der Weg in die Kanzleramtsrolle frei ist.“

Neuwahlen keine klare Sache

Kickl droht nun mit Neuwahlen, dass er bei solchen aber als Sieger hervorgehen würde, sei nicht selbstverständlich, meint Filzmaier: „In allen öffentlich zugänglichen Umfragen hat die FPÖ seit dem Wahltag zwar weiter zugelegt und liegt bei rund 35 Prozent der Stimmen, während die anderen Parteien, vor allem ÖVP und SPÖ, sich rückwärts entwickeln. Ganz so einfach ist die Erzählung, wie von Herbert Kickl dargestellt, aber nicht: Denn bei Neuwahlen, die aufgrund der gesetzlichen Fristen ja frühestens Ende April hätten stattfinden können, hätte es vielleicht andere Spitzenkandidaten bei der ÖVP und auch bei der SPÖ geben können. Und das kann die Ausgangslage ändern.“

Herbert Kickl selbst könne allein keine Neuwahlen auslösen. „Ein Neuwahlbeschluss ist im österreichischen Parlament wie jeder Gesetzesbeschluss einer Mehrheit bedürftig. Und da hätte die FPÖ dann noch andere Partner gebraucht.“ Hätte man sich zu früh auf Neuwahlen festgelegt, hätten die anderen Parteien vielleicht doch noch einmal miteinander gesprochen, um eine Regierung zu bilden. Trotzdem stimme, dass das Neuwahlrisiko für Kickl viel geringer sei, als für die anderen Parteien.

Filzmaier glaubt, dass der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen in naher Zukunft eine neue Regierung angeloben wird. Alles weitere müsse man abwarten.

Österreich ein „weiterer Mosaikstein in der EU“

Würde Herbert Kickl Kanzler werden, gäbe es innerhalb der EU einen mehr, „der in der EU ein Mitgliedsland vertritt, aber eigentlich die EU und Europa als Teil des Problems sieht. Das hält die EU aus. Es hat einen Viktor Orbán gegeben, es gibt eine national orientierte Giorgia Meloni in Italien. All das ist natürlich für die EU zunehmend ein Grundsatzproblem“, sagt Filzmaier. Der Kleinstaat Österreich spiele da zwar nicht die entscheidende Rolle, „aber es ist ein weiterer Mosaikstein.“

Peter Filzmaier ist unter anderem für den ORF tätig, der Professor an den Universitäten von Graz und Krems analysiert regelmäßig die österreichische Innenpolitik. „Filzmaiern” ist mittlerweile eine Art Synonym geworden für „politische Analyse betreiben”.