Tagesschau
22. September 2020 aktualisiert um 14:10
Politik und Institutionen

Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass

Der Politikwissenschafter Günther Pallaver geht davon aus, dass die Regierungskrise in Österreich das Ende des Doppelpasses für Südtiroler ist.

Immer wieder ist in Südtirol über die doppelte Staatsbürgerschaft debattiert worden. Südtirolerinnen und Südtiroler sollten neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. In Österreich hat vor allem die FPÖ sich des Themas angenommen. So steht der Doppelpass auch im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ.

Der Politikwissenschafter Günther Pallaver geht nun davon aus, dass der Doppelpass gestorben ist. Denn wenn die Koalition zerbricht, ist auch das Koalitionsabkommen gegenstandslos.

Die Südtiroler Freiheit widerspricht

Das sieht die Südtiroler Freiheit anders. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll macht darauf aufmerksam, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler erklärtes Ziel des Südtiroler Landtages war. Der Doppelpass könne deshalb auch von der zukünftigen österreichischen Regierung beschlossen werden.

Damit widerspricht Knoll dem Politikwissenschaftler Günther Pallaver, der den Doppelpass für tot erklärt hat.

„Die Regierung Salvini wird immer autoritärer. Was das für die ethnischen Minderheiten, gerade für uns Südtiroler bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Allein aus diesem Grund ernten wir auch zunehmend Zuspruch für ein solches Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft.“

Was einmal ins österreichische Koalitionsprogramm geschrieben wurde, könnte auch ins nächste geschrieben werden, hofft Knoll.

(pm) 

 

					

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