Tagesschau
03. Februar 2023 aktualisiert um 07:16
Politik und Institutionen

Rechtliche Bedenken gegen Südtiroler Neustart

Politisch dürfte es der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ende des Shutdown im Landtag leicht haben, rechtlich weniger.

Es zeichnet sich jetzt schon eine politische Mehrheit für den Corona-Landesgesetzentwurf ab. Ob dieses Gesetz aber überhaupt in Kraft treten kann, ist fraglich.

Der politische Drahtseilakt der Landesregierung stellt zwar viele zufrieden, vor allem die Wirtschaft und deutschsprachige Opposition, rechtlich scheint der Landesgesetzentwurf aber auf wackeligen Beinen zu stehen.

Die Regierung, sagt Verfassungsexperte Francesco Palermo, könne den Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten und auch beantragen, dass er sofort ausgesetzt wird.
Die Regierung Conte hat auch schon eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Diese Anfechtung hält Palermo auch für nötig, damit das Gericht feststellen kann, welche Regelung gilt, die des Staates oder jene des Landes.

Auffallend ist auch, dass der Gesetzentwurf nicht nur Lockerungen vorsieht, sondern auch gewisse Sicherheitsauflagen verschärft.

Verwaltungsrechtsexperte Alexander Bauer sieht im Landesgesetz auch strengere Regelung als jene des Staatsgesetzes, so etwa müsse der Abstand zwischen Mitarbeitern in Südtirol größer sein.

Fachleute gehen davon aus, dass es zu einem Rechtsstreit kommen könnte. Lohnt sich das überhaupt, das wenige Tage vor dem 18. Mai, an dem die Regierung sowieso weitreichende Lockerungen einführen will?

Palermo betont, wie wichtig es sei, dass die Landesregierung auch Konflikte in Kauf nehme, um die Autonomie auszuweiten. Konfrontation und zu viele Konflikte und aber schadeten der Autonomie.

Der Südtiroler Weg könnte also Lockerungen bringen, aber langfristig politisch noch für Nachwehen sorgen.

(cb) 

					

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