Transitklage: Wie geht es weiter?
Italien klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Transitbeschränkungen. Hat die Klage eine Chance? Die Reaktionen.
Der Südtiroler Europarechtler Walter Obwexer geht davon aus, dass die Transit-Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof keine große Chance auf Erfolg haben werde. Obwexer berät die Tiroler Landesregierung. Entsprechend äußerte sich der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle gegenüber der Austria Presseagentur: Italien wird mit der Maximalforderung, alle Transitbeschränkungen zu verbieten, scheitern. Mattle beruft sich auf die Alpenkonvention, das Weißbuch Verkehr sowie den Green Deal der EU-Kommission, die allesamt "eine Reduktion des Verkehrs und eine Verlagerung auf die Schiene" vorsehen. Die Transitfrage muss am Verhandlungstisch beantwortet werden, nicht vor Gericht, so Mattle.
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler rief Verkehrsminister Matteo Salvini dazu auf, über das vorgeschlagene Slotsystem für buchbare Lkw-Fahrten zu diskutieren anstatt wöchentlich mit Klagen zu drohen.
Die Reaktionen in Südtirol
Die Klage Italiens gegen Österreichs Transitpolitik wird in Südtirol unterschiedlich aufgenommen. Der Vorsitzende des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Josef Oberhofer spricht von einem Affront gegen Südtirol. Der Frächter Thomas Baumgartner dagegen begrüßt die Klage. Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner Martin Alber erkennt geringe Erfolgschancen für Italien.