Es war die Staatsanwaltschaft selbst, die Ende Februar einen Freispruch für den Landesbeamten Günther Burger und den Busunternehmer Markus Silbernagl gefordert hatte. Ihnen war ursprünglich der Vorwurf der Wettbewerbsstörung zur Last gelegt worden.
Die SAD und das Busunternehmen Gatterer hatten als Nebenklägter Schadenersatz in der Höhe von insgesamt fast zwei Millionen Euro gefordert. Aufgrund des Freispruchs gibt es keinen Schadenersatz. Das Urteil bisher allerdings nicht rechtskräftig. Die Begründung wird in 90 Tagen vorliegen.
Erste Reaktion von Burger und Silbernagl
Nach dem Urteilsspruch zeigten sich Günther Burger und Markus Silbernagl mehr als erleichtert. „Es ist ein sehr schöner Tag für mich. Dieser Prozess hat nämlich sehr, sehr lange gedauert. Nach der Lektüre von zigtausenden Abhörprotokollen und der Anhörung von über 30 Zeugen hat dann aber die Staatsanwaltschaft selbst den Freispruch gefordert. Jetzt bin ich einfach glücklich, dass der Richter den Freispruch bestätigt hat“, sagte Markus Silbernagl in einer ersten Reaktion zu Rai Südtirol.
Fünf Jahre lang habe ihn dieses Verfahren begleitet und auch belastet. „Ich war in meiner beruflichen und auch persönlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt“, so Silbergnagl.
“Vieles war belastend”
Auch Günther Burger war die Erleichterung sichtlich anzusehen. „Eine Riesenzufriedenheit, eine Erleichterung, aber auch ein großes Bedauern, weil aus meiner Sicht dieses Verfahren nie hätte beginnen dürfen. Es hat jetzt sieben Jahre gedauert. In erster Linie möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, bei meinen engsten Freunden und bei meinem Anwalt. Er hat mir damals schon gesagt, dass ich mich auf einen Marathon einstellen soll“, so Burger zu Rai Südtirol.
Es sei dann tatsächlich ein belastender Marathon geworden, so Burger. „Belastend war vieles. Die Zeitungsarktikel von damals, hingestellt zu werden als Verbrecher, jemandem einen Vorteil verschaffen zu wollen, wobei ich eigentlich immer nur das öffentliche Interesse im Blick hatte. Die öffentliche Meinung, die Leute, die dich anschauen, als ob du ein Verbrecher wärst. Da gibt es ganz viele Dinge, die einen belasten und die einen nicht schlafen lassen“, so der Landesbeamte rückblickend.
Rückblick
Im Prozess ging es um die Konzessionen für die außerstädtischen Busdienste, die das Land 2018 ausgeschrieben hatte. Ihr Wert betrug 880 Millionen Euro.
Das Land selbst hatte die Ausschreibung annulliert. Silbernagls Firma LIBUS und das Konsortium der Mietwagenunternehmer hatten 2018 gemeinsam an der Ausschreibung teilgenommen. Ihnen fehlte jedoch die Eintragung in das dafür nötige Register.
Laut der ursprünglichen Anklage wandte sich Silbernagl an den damaligen Abteilungsdirektor Günther Burger. Dieser wiederum fragte bei der Ausschreibeagentur nach. Weil die E-Mail an die Öffentlichkeit gelangte, stoppte das Land dann die gesamte Ausschreibung.