SVP steuert auf Flughafen-Kompromiss zu

Alles begann am Montagnachmittag. Die vierte Gesetzgebungskommission des Landtags war zusammengekommen, um über einen Gesetzentwurf der Grünen zu diskutieren. Auch Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider war zugegen. Dann geschah aber etwas, was die SVP noch länger beschäftigen dürfte. Die drei SVP-Mandatare Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Franz Locher stimmten völlig überraschend FÜR den Gesetzentwurf der Grünen. Damit wäre der Gesetzentwurf der Grünen im Plenum des Landtags behandelt und vermutlich auch genehmigt worden.

Das wollten Kommissionspräsidentin und Polit-Newcomerin Jasmin Ladurner sowie Landesrat Daniel Alfreider vermeiden. Der "heikle" Punkt wurde vertagt. Doch am Montagabend bei der SVP Klausur ging die Diskussion, am Buffet, weiter. 

Fraktion der Gegner wird größer

Abseits der SVP Klausur, die bezeichnenderweise "Zukunftswerkstatt" hieß, verlangten vor allem die SVP-Funktionäre des Unterlandes eine Richtungsänderung der Volkspartei. So sollte die Landesregierung die Anzahl der Flüge festlegen, einen Ausbau der Landebahn verhindern und mit den umliegenden Gemeinden das Gespräch suchen, heißt es.

Der Leiferer SVP-Vizebürgermeister Giovanni Seppi schlägt entsprechend rasche Verhandlungen zwischen dem Land Südtirol und den privaten Interessenten am Bozner Fluplatz vor. Ziel sollte es sein, eine Beschränkung der Starts und Landungen sowie einen Verzicht auf die Verlängerung der Rollbahn zu erwirken. Damit könnte auch eine drohende Schadenersatzklage bei einer künftigen Einschränkung des Flugverkehrs verhindert werden. 

Plötzliches Entgegenkommen Kompatschers

Landeshauptmann Arno Kompatscher war im Vorfeld des Flughafenreferendums 2016 durch das Land getingelt, um für eine weitere öffentliche Finanzierung des Airports zu werben. Eine deutliche Mehrheit der Südtiroler hatte das abgelehnt. Mit dem Verkauf der Flughafengesellschaft an Private war für Kompatscher das Thema erledigt. Doch jetzt spürt auch der Landeshauptmann den parteiinternen Gegenwind. Nicht mehr nur die Unterlandler und Überetscher sind gegen einen Ausbau der Flugtätigkeit, jetzt spielen auch die Bauernvertreter nicht mehr mit. Und diese sind innerhalb der Volkspartei eine Macht. Entsprechend zeigt sich jetzt auch der Landeshauptmann gegenüber "Alto Adige" kompromissbereit:

Es braucht ein Landesgesetz. Es ist auch legitim über eine Einschränkung der Flugtätigkeit zu diskutieren.

Arno Kompatscher

Der SVP ist durch den Protest der Bauernvertreter im Landtag bewusst geworden, wie ernst das Thema Flughafen noch immer oder wieder ist. Entsprechend will man jetzt prüfen, ob es überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt. Aufgrund der staatlichen Bestimmungen könnte das Land durchaus die Flughafeninfrastruktur übernehmen und entsprechend auch die Flugtätigkeit regeln.

Die Frage ist, ob das die neuen privaten Betreiber des Flughafens nicht abschreckt. Andererseits: ein Kompromiss mit der Bevölkerung wäre durchaus sinnvoll. Denn viele Südtiroler sind nicht gegen den Flughafen, sondern gegen eine zu rege Flugtätigkeit. Das haben auch verschiedene SVP-Vertreter am Rande der "Zukunftswerkstatt" betont und um die Zukunft des Flughafens geht es ja.

(cb/sk)