Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der Abgeordnetenkammer in einer fast einstündigen Rede für das Vertrauen geworben. In diesen dramatischen Monaten der Pandemie habe die Mehrheit große Verantwortung gezeigt, sagte Conte.
Conte erinnerte die Parlamentarier auch daran, wie die Regierung vor zwei Jahren entstanden war. Damals ging es darum das Vertrauen in die Verfassung und in Europa zu stärken, so Conte.
Conte kündigte seine Bereitschaft an, gemeinsam mit den Regierungsparteien einen "Legislaturpakt" zu entwerfen, in dem Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 vereinbart werden. Er erklärte sich auch zu einer Regierungsumbildung bereit. "Jetzt müssen wir das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte Conte.
Conte warf Renzi willkürliche Vorwände für den Bruch der Allianz vor.
Die Abgeordnetenkammer hat 630 Sitze. Fachleute gehen davon aus, dass Conte dort eine Mehrheit erreichen könnte.
Deutlich heikler wird daher die am Dienstag geplante zweite Vertrauensabstimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Senat. Dort ist die Position der Koalition noch schwächer als im Abgeordnetenhaus.
cb/mk/apa
Haben wir immer die richtigen Entscheidungen getroffen? Ich kann nur sagen: Wir haben immer mit vollem Einsatz und höchstem Verantwortungsbewusstsein gehandelt.
Giuseppe Conte, Ministerpräsident
Conte erinnerte die Parlamentarier auch daran, wie die Regierung vor zwei Jahren entstanden war. Damals ging es darum das Vertrauen in die Verfassung und in Europa zu stärken, so Conte.
Deutlicher Appell
Giuseppe Conte hat am Montag vor der Abgeordnetenkammer in Rom um die Stimmen europa- und liberalorientierter Parlamentarier geworben, damit sein Kabinett in der schwierigen Corona-Krise seinen Kurs fortsetzen könne.Conte kündigte seine Bereitschaft an, gemeinsam mit den Regierungsparteien einen "Legislaturpakt" zu entwerfen, in dem Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 vereinbart werden. Er erklärte sich auch zu einer Regierungsumbildung bereit. "Jetzt müssen wir das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte Conte.
So sieht Conte Renzi
Der Regierungschef sparte nicht mit Kritik am Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi, der am Mittwoch mit dem Austritt aus der Koalition die Regierungskrise ausgelöst hatte.Conte warf Renzi willkürliche Vorwände für den Bruch der Allianz vor.
Nach Contes Rede ist eine Diskussion zur Regierungskrise geplant. Danach beginnt die Vertrauensabstimmung. Mit einem Ergebnis ist nach 20.00 Uhr zu rechnen.Gab es einen Grund, eine Regierungskrise in dieser Phase vom Zaun zu brechen? Nein. Wir haben alles Erdenkliche unternommen, um sie abzuwenden.
Giuseppe Conte, Ministerpräsident
Die Abgeordnetenkammer hat 630 Sitze. Fachleute gehen davon aus, dass Conte dort eine Mehrheit erreichen könnte.
Deutlich heikler wird daher die am Dienstag geplante zweite Vertrauensabstimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Senat. Dort ist die Position der Koalition noch schwächer als im Abgeordnetenhaus.
cb/mk/apa