Es war ausgerechnet SVP-Senator Meinhard Durnwalder, der sich erst heute im Morgengespräch auf Rai Südtirol zur schwierigen Regierungskrise in Rom geäußert hatte, der als Präsidialsekretär Stimmen des Votums im Senat verlas. 154 Ja-Stimmen und 140-Neinstimmen lautete das vorläufige Endergebnis, das jedoch noch nicht sofort offiziell bestätigt wurde.
Der Grund: Die Unklarheiten über das Votum der Senatoren Lello Ciampolillo und Riccardo Nencini, deren Stimmen nicht in das vorläufige Endergebnis eingeflossen waren. Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati musste die hochkochende Stimmung im Plenum mit scharfen Worten beruhigen. Mit rund einer halben Stunde Verspätung wurden schließlich auch Nencinis und Ciampolillos Ja-Stimmen gezählt und gleichzeitg das offizielle und korrigierte Endergebnis verkündet: 156 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen.
Unter den Stimmen befanden sich laut ersten Informationen auch zwei Stimmen von Forza-Italia-Senatoren, die als unsicher galten. Alle 16 Senatoren der Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi enthielten sich der Stimme. Hätten sie gegen Conte gestimmt, wären sich 156 Ja- und 156 Nein-Stimmen gegenüber gestanden.
Salvini und Meloni wollen bei Mattarella intervenieren
Regierungschef Giuseppe Conte hat mit dem Votum nicht die absolute Mehrheit, jedoch eine einfache Mehrheit erreicht. Damit ist klar, dass Conte, der den Fortbestand seiner Regierung an das Votum geknüpft hatte, weitermachen kann.
Kommentatoren und Polit-Beobachter in Rom sprachen unmittelbar nach der Abstimmung jedoch von einer sehr unsicheren Situation für Conte, dem angesichts der knappen Mehrheiten ein "schwieriges" Regieren bevor stehe.
Mit Blick auf die Abstimmung kündigten Lega-Chef Matteo Salvini und Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia bereits an, bei Staatspräsident Sergio Mattarella zu intervenieren. Die Regierung verfüge nicht mehr über eine stabile Mehrheit, so ihre Analyse.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine heftig geführte Debatte, in der Matteo Renzi aber auch Salvini den Regierungschef scharf angriffen. Auch Senatorin Julia Unterberger, Sprecherin der Autonomiefraktion im Senat, gab eine Stellungnahme ab. Dabei unterstrich sie das Vertrauen der Autonomiefraktion in die Regierung Conte. Es sei zu vermeiden, dass zur Wirtschafts- und Gesundheitskrise noch eine Regierungskrise hinzu komme.
„Die Gründe für diese Krise sind in den Augen der Bevölkerung und auch in jenen der europäischen Partner nicht nachvollziehbar. Es besteht die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit Italiens in Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds untergraben wird. Wir sollten uns vielmehr mit den Entschädigungen für die Berggebiete sowie dem Impf-Plan befassen“, sagte Unterberger auch mit Blick auf Südtirol.
hp