Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Vormittag im Senat um das Vertrauen für seine Regierung geworben. Die Debatte dauert den ganzen Nachmittag. Am frühen Abend ist die Replik Contes angesetzt. Dann geben die Parteien ihre Stimmabgabeerklärungen ab.
Es wird damit gerechnet, dass die Abstimmung um 20.30 Uhr abgeschlossen ist.
Conte erklärte, dass jetzt eine Regierung und politische Kräfte nötig seien, die sich über egoistische Haltungen hinwegsetzen und der Versuchung widerstehen können, auf den Nutzen eines Einzelnen zu schauen. Politik sei eine hohe Kunst, wenn sie sich um das Gemeinwohl kümmere.
„Meine Regierung“, sagte Conte weiter, „will das Land erneuern, seine Infrastrukturen verbessern sowie die Energie- und digitale -Wende voranbringen und inklusive Politik betreiben.“ Wer dieses Projekt unterstütze, solle ihm das Vertrauen aussprechen.
Im Wesentlichen wiederholte er in seiner Rede die Worte, die er bereits gestern an die Kammerabgeordneten gerichtet hat.
Eine Strategie, die sich in der Abgeordnetenkammer als erfolgreich erwiesen hat, dort erhielt der Ministerpräsident sogar die absolute Mehrheit, wobei eigentlich nur die einfache Mehrheit notwendig war.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihre Unterstützung bereits zugesagt mit dem Argument, jetzt in eine Regierungskrise zu schlittern sei unverantwortlich. Was Conte offensichtlich zu schätzen weiß, denn er betonte heute ausdrücklich die Wichtigkeit des Schutzes von Minderheiten, das ist ein deutliches Signal an die SVP. Ob Conte seine Nagelprobe besteht, wird erst am Abend feststehen.
pm/ud
Es wird damit gerechnet, dass die Abstimmung um 20.30 Uhr abgeschlossen ist.
Conte erklärte, dass jetzt eine Regierung und politische Kräfte nötig seien, die sich über egoistische Haltungen hinwegsetzen und der Versuchung widerstehen können, auf den Nutzen eines Einzelnen zu schauen. Politik sei eine hohe Kunst, wenn sie sich um das Gemeinwohl kümmere.
„Meine Regierung“, sagte Conte weiter, „will das Land erneuern, seine Infrastrukturen verbessern sowie die Energie- und digitale -Wende voranbringen und inklusive Politik betreiben.“ Wer dieses Projekt unterstütze, solle ihm das Vertrauen aussprechen.
Im Wesentlichen wiederholte er in seiner Rede die Worte, die er bereits gestern an die Kammerabgeordneten gerichtet hat.
Contes Werben um Unterstützung
Er listete auch den Senatoren alle Maßnahmen auf, die seine Regierung getroffen hat, die großen Herausforderungen der Pandemie, der diese Regierung ausgesetzt war, Herausforderungen, die schnelles und effizientes Handeln erforderten und auch weiterhin erfordern, wie Conte unterstrich. Kurz: Conte appellierte auch im Senat an das Verantwortungsbewusstsein aller, also auch an das von Senatoren, die nicht zur Regierungsmehrheit gehören.Eine Strategie, die sich in der Abgeordnetenkammer als erfolgreich erwiesen hat, dort erhielt der Ministerpräsident sogar die absolute Mehrheit, wobei eigentlich nur die einfache Mehrheit notwendig war.
Abstsimmungsergebnis im Senat ungewiss
Ob ihm dies auch im Senat gelingt, ist derzeit aber noch völlig offen. Denn ohne die Stimmen von Italia Viva fehlen der Regierungsmehrheit offiziell die Stimmen, um auf die notwendige Mehrheit von 150 zu kommen. Hinter den Kulissen laufen aber schon seit Tagen Verhandlungen, um auch aus anderen Lagern stimmen zu erhalten, aus der gemischten Fraktion oder vom PSI. Und auch aus der Autonomiefraktion mit immerhin acht Senatoren unter Vorsitz der SVP.Die Südtiroler Volkspartei hat ihre Unterstützung bereits zugesagt mit dem Argument, jetzt in eine Regierungskrise zu schlittern sei unverantwortlich. Was Conte offensichtlich zu schätzen weiß, denn er betonte heute ausdrücklich die Wichtigkeit des Schutzes von Minderheiten, das ist ein deutliches Signal an die SVP. Ob Conte seine Nagelprobe besteht, wird erst am Abend feststehen.
pm/ud