Der Reihe nach: Bislang gab es zwei Gutachten zu dieser Frage, die sich widersprachen. Ein Gutachten des Rechtsamts des Landtags spricht den Italienern einen Landesrat zu. Ein zweites Gutachten haben Fratelli d’Italia und der Lega-Abgeordnete und Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi vorgelegt. Laut diesem Gutachten haben die Italiener jedoch Anrecht auf zwei Landesräte.
Staatsadvokatur folgt nicht Gutachten des Landtages
Um Licht ins Dunkel zu bringen bzw. Klarheit zu schaffen, hatte Interims-Landtagspräsident Sepp Noggler die Staatsadvokatur in Trient um eine Einschätzung gebeten und dieser das Gutachten des Landtages vorgelegt, um es prüfen zu lassen.
Fazit: “Das Gutachten der Staatsadvokatur folgt nicht dem Rechtsgutachten des Landtages”, so Sepp Noggler auf Nachfrage von Rai Südtirol.
Das Gutachten der Staatsadvokatur besage, dass bei der Berechnung der sprachlichen Vertretung in der Landesregierung 35 Abgeordnete als Berechnungsgrundlage hergenommen werden müssen - und nicht 34 Abgeordnete, wie es im Gutachten des Landtages steht.
Sepp Noggler präzisiert: “Und das gilt unabhängig davon, ob ein Ladiner in der Landesregierung sitzt oder nicht”.
Zwei Landesräte bei elf Mitgliedern
Konkret heißt das: “Wenn elf Mitglieder in der Landesregierung sitzen, dann gehören zwei davon der italienischen Sprachgruppe an”, zitiert Noggler die Einschätzung der Staatsadvokatur, die restlichen neun Mitglieder sind der deutschen Sprachgruppe vorbehalten. Die SVP hat aber bereits merhmals klargestellt, dass einer “ihrer” Landesräte ein Ladiner sein wird.
Sollte die neue Landesregierung hingegen nur aus acht, neun oder zehn Mitgliedern bestehen, dann bleibt es bei einem italienischen Landesrat, so Noggler.
Gutachten: “Wir haben es dem Landeshauptmann weitergeleitet”
Auf die Frage, ob das Gutachten der Staatsadvokatur jetzt für die SVP bindend sei, verweist Noggler auf den Landeshauptmann. “Wir haben ihm das Gutachten weitergeleitet. Der Landeshauptmann ist bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Jetzt hängt es von der Größe der Landesregierung ab: Sollte sie aus elf bestehen, dann wird es zwei italienische Landesräte geben, ansonsten nur einen italienischen Landesrat”, so Noggler.
Laut Gesetz kann die Landesregierung nämlich zwischen acht und elf Mitglieder bestehen.
Druck steigt
Die Einschätzung der Staatsadvokatur dürfte die anstehenden Koaltionsverhandlungen noch einmal spannender machen. Der Druck auf die SVP-Chefverhandler Arno Kompatscher und Philipp Achammer hat damit sicherlich nicht abgenommen.