Mangott: “Slowakei könnte EU-Sanktionen erschweren“
Die Putin-nahe slowakische Regierung unter Robert Fico erhöht den Druck auf die EU. Osteuropa-Experte Gerhard Mangott bewertet die jüngsten Entwicklungen.
Am Wochenende gewann die pro-russische Partei Smer die Parlamentswahlen in der Slowakei. Wahlsieger Robert Fico will die Waffenlieferungen ans Nachbarland Ukraine einstellen. Seine Putin-freundlichen Ansichten könnten sich auf die Russland-Politik der EU auswirken. Darüber sowie über mögliche russische Interessen im Kosovo ging es im Morgengespräch von Rai Südtirol.
Slowakei und Ungarn könnten Druck auf EU erhöhen
Laut dem Osteuropa-Experten Gerhard Mangott erschwert eine Putin-nahe Regierung in der Slowakei die Verabschiedung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland. Übernimmt der linkspopulistische Wahlsieger Robert Fico die Regierung in Bratislava, dann könnten die Slowakei und Ungarn den Druck auf die EU erhöhen, sagte Mangott im Morgengespräch.
Bestehende Sanktionen sind laut Mangott nicht in Gefahr, aber die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets wird unwahrscheinlich: „Ungarn fordert für sich Zugeständnisse, um einem neuen Sanktionspaket zuzustimmen. und dieser transaktionale Politikansatz wird dann sicherlich auch für eine Fico-Regierung in der Slowakei gelten.“
„Ungarn ist nicht mehr allein“
Das heißt laut Mangott, dass die Slowakei ihre Zustimmung zu Sanktionspaketen abhängig macht von bestimmten Gegenleistungen. „Und wenn die nicht erfolgen, dann ist Ungarn jetzt nicht mehr allein und kann sich trauen, ein Veto gegen Sanktionen einzulegen“, meinte Mangott.
Im Kosovo sorgen Angriffe zwischen Kosovo-Serben und den Sicherheitskräften seit einem Jahr für Spannungen. Kürzlich stationierte Serbien mehrere Truppen an der kosovarischen Grenze und Kosovos Außenministerin warnt vor einem Balkan-Krieg. Während Brüssel zunehmend besorgt sei, profitiere Moskau von den Spannungen, sagte Mangott.
Die Einschätzung von Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zu den russischen Interessen in der Slowakei, im Kosovo sowie auch in der Kaukasus-Region Berg Karabach waren Thema im Morgengespräch. Brüssel solle die russischen Aktionen auch im EU-Ausland gut beobachten.