Provoziert Renzi eine Regierungskrise?
Matteo Renzi von Italia Viva hat angedroht, seine Minister aus der Regierung Conte abzuziehen und damit eine Regierungskrise auszulösen.
Der Wille weiterzumachen ist da, zumindest bei Ministerpräsident Giuseppe Conte. Auch der überarbeitete EU-Wiederaufbauplan steht, er umfasst mit dem Geld aus dem EU-Fonds jetzt sogar 330 Milliarden Euro. Doch das reicht Koalitionspartner Matteo Renzi nicht. Er erhöht weiter den Druck, weil er auch die 38 Milliarden Euro aus dem Stabilitätsmechanismus ESM einfordert. Erfüllt Conte die Forderung nicht, droht Renzi damit, die Koalition platzen zu lassen.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hingegen und der Movimento Cinque Stelle lehnen diese Forderung ab. Conte kontert: Sollte Renzi eine Regierungskrise heraufbeschwören und es deshalb zu einer Regierungsumbildung kommen, dann wird Renzis Partei Italia Viva einer künftigen Regierung nicht mehr angehören.
Sollte es soweit kommen, so gibt es zumindest ein neues Wahlgesetz. „Im Senat konnten die drei Südtiroler Wahlkreise gehalten werden. In der Abgeordnetenkammer haben wir zwei Wahlkreise. Einen weiteren Sitz können wir in der Region dazugewinnen. Damit ist Südtirol auch in Zukunft angemessen vertreten“, gibt sich Durnwalder sicher.
Das bedeutet, dass auch in Zukunft drei Senatoren aus Südtirol kommen. Zwei Vertreter aus Südtirol werden sicher in der Abgeordnetenkammer sitzen, vielleicht sogar drei.
Abwarten heißt es jetzt, ob sich die politischen Spannungen noch weiter zuspitzen, trotz aller Sorgen, die die coronageplagte Bevölkerung weit mehr beschäftigen.
ud/pm
Ministerpräsident Giuseppe Conte hingegen und der Movimento Cinque Stelle lehnen diese Forderung ab. Conte kontert: Sollte Renzi eine Regierungskrise heraufbeschwören und es deshalb zu einer Regierungsumbildung kommen, dann wird Renzis Partei Italia Viva einer künftigen Regierung nicht mehr angehören.
Regierungskrise droht
Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise ist groß. Auch SVP-Senator Durnwalder hält eine Regierungskrise mitten in der Pandemie für möglich. Er geht jedoch nicht davon aus, dass es auch Neuwahlen gibt.Sollte es soweit kommen, so gibt es zumindest ein neues Wahlgesetz. „Im Senat konnten die drei Südtiroler Wahlkreise gehalten werden. In der Abgeordnetenkammer haben wir zwei Wahlkreise. Einen weiteren Sitz können wir in der Region dazugewinnen. Damit ist Südtirol auch in Zukunft angemessen vertreten“, gibt sich Durnwalder sicher.
Das bedeutet, dass auch in Zukunft drei Senatoren aus Südtirol kommen. Zwei Vertreter aus Südtirol werden sicher in der Abgeordnetenkammer sitzen, vielleicht sogar drei.
Abwarten heißt es jetzt, ob sich die politischen Spannungen noch weiter zuspitzen, trotz aller Sorgen, die die coronageplagte Bevölkerung weit mehr beschäftigen.
ud/pm