114 Mandatare der Landtage aus Südtirol, Tirol und Trentino tagen im Meraner Kurhaus. Es gibt viel zu besprechen. 19 Anträge liegen dem Dreierlandtag vor. Die Themenschwerpunkte sind vor allem eine gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor, ein gemeinsames Naturkatastrophenmanagement sowie eine lang ersehnte Lösung für die Wolfsproblematik.
Letzteres ist ein starkes emotionales Streitthema. Südtirol fordert wolfsfreie Almgebiete in der Europaregion und die Möglichkeit zum Abschuss in sensiblen Gebieten. Den Tiroler Kollegen geht das aber zu weit. Ein Abschuss einzelner Problemtiere wird nur als letztes Mittel gesehen. Die Tiroler stehen nach wie vor für vorbeugende Maßnahmen und verweisen damit auf den Herdenschutz. Bleibt zu sehen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann.
„Der Brennerbasistunnel ist voll im Bau. Es braucht auch die Zulaufstrecken, es braucht die gesamte Schieneninfrastruktur und es braucht gleichzeitig die Kostenwahrheit auf der Straße. In diese Richtung zielt dieser Antrag. Vor allem aber, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
An einem Strang ziehen möchte man auch in der Bewältigung von Naturkatastrophen. Hier soll eine grenzübergreifende Zusammenarbeit angestrebt werden. Insbesondere im Gesundheits- und Rettungswesen. Ebenso auf der Tagesordnung: die Anerkennung von Universitäts- Hoch- und Fachschulabschlüssen.
Die Beschlüsse, die vom Dreierlandtag getroffen werden, sind nur gültig, wenn die jeweiligen Landtage mit mehr als der Hälfte ihrer Abgeordneten anwesend sind. Zusätzlich kann eine getrennte Abstimmung verlangt werden. Kommt dabei innerhalb eines der drei vertretenden Landtage keine Mehrheit zustande, dann ist ein Antrag abgelehnt.
(bt/pm)
Letzteres ist ein starkes emotionales Streitthema. Südtirol fordert wolfsfreie Almgebiete in der Europaregion und die Möglichkeit zum Abschuss in sensiblen Gebieten. Den Tiroler Kollegen geht das aber zu weit. Ein Abschuss einzelner Problemtiere wird nur als letztes Mittel gesehen. Die Tiroler stehen nach wie vor für vorbeugende Maßnahmen und verweisen damit auf den Herdenschutz. Bleibt zu sehen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann.
Gemeinsame Verkehrspolitik?
Ein weiteres heißes Thema ist die Verkehrsbelastung entlang der Brennerroute. Hier gibt es einen Antrag, der auf eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene pocht. Zudem sollen die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel vorangetrieben werden. Ziel des Südtiroler Leitbeschlusses ist es, die Weichen zu stellen, um den Verkehr auf der Straße zu reduzieren und vor allem Ausweichrouten für Lkw auszuschalten, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.„Der Brennerbasistunnel ist voll im Bau. Es braucht auch die Zulaufstrecken, es braucht die gesamte Schieneninfrastruktur und es braucht gleichzeitig die Kostenwahrheit auf der Straße. In diese Richtung zielt dieser Antrag. Vor allem aber, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
An einem Strang ziehen möchte man auch in der Bewältigung von Naturkatastrophen. Hier soll eine grenzübergreifende Zusammenarbeit angestrebt werden. Insbesondere im Gesundheits- und Rettungswesen. Ebenso auf der Tagesordnung: die Anerkennung von Universitäts- Hoch- und Fachschulabschlüssen.
Papiertiger Dreierlandtag?
Einen Konsens zu finden ist aber nicht immer leicht. Und so kam es in Vergangenheit auch zu leiser Kritik bezüglich der Sinnhaftigkeit und der politischen Durchschlagskraft des Dreierlandtages. Landtagspräsident Josef Noggler, der den Vorsitz des Dreierlandtages innehat, meinte diesbezüglich, es sei eben nicht leicht, in zwei verschiedenen Ländern Gesetze durchzubringen und gleichzeitig auf die Gesetzgebung der jeweiligen Staatsebene zu achten.Die Beschlüsse, die vom Dreierlandtag getroffen werden, sind nur gültig, wenn die jeweiligen Landtage mit mehr als der Hälfte ihrer Abgeordneten anwesend sind. Zusätzlich kann eine getrennte Abstimmung verlangt werden. Kommt dabei innerhalb eines der drei vertretenden Landtage keine Mehrheit zustande, dann ist ein Antrag abgelehnt.
(bt/pm)